31. Wiener Gemeinderat (10)

Subvention an die Vereinigten Bühnen Wien (VBW)

Wien (OTS/RK) - GR Dkfm. Dr. Kommerzialrat Fritz Aichinger (ÖVP) schloss sich der Kritik der NEOS an: Die VBW hätten Rückgänge bei den Kartenerlösen und der Auslastung zu verzeichnen. Der Eigendeckungsgrad des Bühnen-Verbands liege bei nur mehr knapp 27 Prozent. Zum Vergleich: Die Staatsoper weise einen Deckungsgrad von 43 Prozent aus. Eine Liste offener Fragen rund um die VBW sei unbeantwortet, betreffend etwa ein konkretes Zukunftskonzept, die Bestellung einer neuen Intendanz ab dem Jahr 2020 sowie ein Kürzen der Laufzeit von Musical-Produktionen, um sie rentabel zu halten.

GR Christian Unger (FPÖ) stieß in dieselbe Kerbe, insbesondere offene Personalfragen bei Intendanz und Management müssten geklärt werden. Viel sei von der Musicalsparte der VBW die Rede, dabei sei für ihn das künftige Operettenprogramm eine ebenso große Baustelle.

GR Ernst Woller (SPÖ) nannte die VBW „eine Bank, insofern als die Opposition in meinen knapp 30 Jahren im Gemeinderat noch nie für eine Subvention der Vereinigten Bühnen gestimmt hat“. Die Kritik der ÖVP sei besonders skurril, wenn Woller an die Zeit des VP-Kulturstadtrats Marboe zurückdenke: Damals seien Musicals von öffentlicher Hand „so viel wie nie zuvor und seither“ subventioniert worden. Mit 39 Millionen Euro Zuwendungen durch die Stadt für das kommende Jahr sei die Subvention so niedrig wie in 10 Jahren nicht; ein Zeichen, dass die VBW gut liefen, effizent arbeiteten und im immer geringeren Ausmaß auf öffentliche Unterstützung angewiesen seien.

GR DI Martin Margulies (Grüne) bekräftigte: Den VBW gelinge es, mit niedrigeren Subventionen erfolgreicher auszukommen. Die fast 100-prozentige Auslastung der Musicalproduktionen „I am from Austria“ und „Tanz der Vampire“ seien erfreuliche Beispiele dafür. Eine Neubestellung der VBW-Intendanz sei tatsächlich bald notwendig, um die Planungssicherheit für die Jahre ab 2020 zu gewährleisten. Margulies rechnete mit einer entsprechenden Personalentscheidung „innerhalb der nächsten ein bis zwei Monate“.

Abstimmungen: Die VBW-Subvention wurde mehrstimmig beschlossen. Der NEOS-Antrag auf ISO-Zertifizierung der VBW fand nicht die notwendige Mehrheit.

Subvention an das TAG - Theater an der Gumpendorfer Straße

GR Leo Kohlbauer (FPÖ) sagte: Die 770.000 Euro, die der Gemeinderat hier als Subvention beschließen wolle, seien besser bei den 400.000 Wienerinnen und Wienern aufgehoben, die an oder unter der Armutsgrenze lebten. Das Theater habe kaum Publikum und besitze dennoch „die Chuzpe, in Zeitungen nach noch mehr Geld zu verlangen“.

GRin Susanne Bluma (SPÖ) verteidigte das TAG als „Bereicherung der Wiener Theaterlandschaft“. Es sei Heimstätte zeitgenössischer Auseinandersetzung mit klassischer Theaterkultur und verzeichne regen Zuspruch.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) erzählte von seinen zahlreichen Besuchen im TAG. Das Theater sei „grandios“ darin, Klassiker von Shakespeare, Schiller und Goethe modern für das 21. Jahrhundert aufzubereiten. Der FPÖ empfahl er einen Besuch dieser „sensationellen“ Produktionen, anstatt Arme gegen das Theater auszuspielen.

Abstimmung: Die Subvention wurde mehrstimmig beschlossen.

Bewilligung des Rahmenkommunikationsplans der Stadt Wien für das Jahr 2018

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) erinnerte an die Meinung seiner Fraktion zum Einsatz von Steuergeld für Werbung. Die Stadt gebe zu viel Geld dafür aus, und tue dies noch dazu auf intransparente Weise. Wien berichte seine meldepflichtigen Werbeausgaben zwar der Kommunikationsbehörde RTR; das sei aber nur „die Spitze des Eisberges“. Ausgaben unter der Bagatellgrenze sowie Kosten für Kreativ- und Media-Agenturen fielen nicht unter das Medientransparenz-Gesetz und würden somit von der Stadt nicht ausgewiesen. Die Höhe der Werbeausgaben Wiens sei auch alleine deswegen zu kritisieren, als die Bundeshauptstadt ein höheres Inseratenvolumen verzeichne als alle anderen Bundesländer zusammen, so Ornig. Zumal passierten städtische Imagekampagnen in den Eigenmedien der Stadt, die wiederum vom Bohmann-Verlag im Auftrag produziert würden. Schon dieser erhalte 17 Millionen Euro von der öffentlichen Hand für seine Leistungen. Ornig brachte zwei Anträge ein: Im ersten forderte er einen „jährlichen, lückenlosen“ Bericht über sämtliche Aktivitäten der städtischen Öffentlichkeitsarbeit. Mit dem zweiten Antrag begehrte er eine Senkung der Inseraten-Ausgaben um ein Drittel im Vergleich zum Jahr 2015. Letzteres hätten VertreterInnen von SPÖ und Grünen ohnedies gegenüber Medien angekündigt.

GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ) erwiderte: „Das Bekenntnis zur Kostensenkung ist da, und in der Umsetzung sind wir bereits weiter als geplant.“ Seit dem Antritt von Rot-Grün II seien die Inseraten-Ausgaben bereits um 43 Prozent zurückgefahren worden. Und das in einer Zeit der „Diversifizierung der Kommunikationskanäle“:
Die Stadt Wien sei eine der größten kommunalen Dienstleisterinnen Europas. Sie habe die Pflicht, ihre Bürgerinnen und Bürger „digital, analog und im Dialog“ über Angebote und Services der Stadtverwaltung zu informieren. 13 Millionen Euro als Kommunikationsvolumen für das gesamte Jahr 2018 seien „auf den ersten Blick viel“ – eine zielgruppengerechte und „impact-starke“ Kommunikation ohne Streuverluste koste allerdings Geld. Im Vergleich zu den Ausgaben der Privatwirtschaft seien die Ausgaben Wiens überschaubar: Die zehn größten Unternehmen im Land investierten durchschnittlich „50 Millionen Euro im Jahr für Werbung für Handys, Möbel und Schokolade“. In der Aufmerksamkeits-Ökonomie stehe Wien in direkter Konkurrenz mit diesen finanzstarken Werbern.

GR DI Martin Margulies (Grüne) bekannte sich zur Senkung der Werbeausgaben, insbesondere in Zeiten der kommunalen Sparsamkeit. Dass die Stadt ihre Inseratenvolumina für Boulevardzeitungen, „die Hetze betreiben“, zurückfahren solle, sei seit jeher ein Anliegen seiner Fraktion gewesen. Dennoch müssten gerade die NEOS anerkennen, dass die städtischen Werbeausgaben seit dem Jahr 2015 von damals 29 Millionen Euro auf aktuell 15 Millionen Euro brutto gesunken seien. Das sei eine Reduktion um die Hälfte - und damit mehr als die NEOS nun in ihrem Antrag forderten.

GRin Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) nannte es „jenseitig“, die Werbeausgaben privat geführter Unternehmen mit der Eigenwerbung der Stadt zu vergleichen, welche mit den Steuergeldern der Wienerinnen und Wiener bezahlt werde. „Tun Sie nicht so, als sei der Wiener nicht lebensfähig ohne Inserate, die ihn durch den Tagesablauf führen.“ So lange das Medientransparenz-Gesetz lückenhaft bleibe, werde es keinen gesamtheitlichen Überblick über sämtliche Werbeausgaben der Stadt geben können.

Abstimmungen: Der Rahmenkommunikationsplan wurde mehrstimmig angenommen. Die Anträge der NEOS fanden keine Mehrheit.

(Forts.) esl/ato

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