31. Wiener Gemeinderat (8)

Dringliche Anfrage zum Thema „keine Bauführungen und Befestigungen sowie gewerbliche Nutzungen in Schutzgebieten“, eingebracht von der FPÖ

Wien (OTS/RK) - GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ) kritisierte die Dimension des geplanten Lokal-Ausbaus im Schlosspark Belvedere. Hier werde „mitten im Grünraum und außerdem in einer Schutzzone“ ein Gastgarten „von der halben Größe des Schweizerhauses“ geplant. Wie auch bei ähnlich umstrittenen Gastro-Projekten seien AnrainerInnen auch beim Belvedere Stöckl nicht informiert worden. Nachdem sich eine Bürgerinitiative gegen den Ausbau formierte, hätte der Projektwerber eine Verkleinerung des Gastgarten angekündigt – die aber im Bauverfahren dann doch keinen Niederschlag gefunden habe. Auch kritisierte Pawkowicz die restriktive Auslegung der Stadt, wer Nachbarschaftsrechte und damit Einspruchsmöglichkeiten bei Projekten habe. Der Radius dafür, wer als Anrainer „als Nachbar“ und damit ins Verfahren eingebunden werde, betrage „gerade einmal 20 Meter“. Auswirkungen von Bauprojekten würden aber auch weiter entfernte NachbarInnen betreffen. Er brachte einen Antrag ein betreffend Abänderung des Baurechts, mit dem Ziel künftig „Fehlentwicklungen“ wie der Errichtung von Hochhäusern und inkompatiblen Bauwerken in Schutzzonen zu verhindern.

GR Christian Unger (FPÖ) kritisierte die Handhabe der Stadt bei der Abwicklung von umstrittenen Bauvorhaben. Dabei führte er als Beispiel das Hochhausprojekt am Heumarkt an: Mit der Widmung widerspreche die Stadt ihrem eigenen Hochhauskonzept, was auch die Volksanwaltschaft bemängle. Beim Belvedere Stöckl hoffte er auf ein „Einlenken von Rot-Grün“, um einen Kompromiss zwischen AnrainerInnen und Wirtschaftstreibenden zu finden.

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) forderte ebenfalls eine „faire Abwägung“ der Interessen von AnrainerInnen und Wirtschaft. Er ortete ein „Kompetenz-Wirrwarr“, das sich durch unterschiedliche Zuständigkeiten bei Bau- bzw. Gewerberecht ergebe. Zusätzlich werde es dadurch verschärft, dass das gegenständliche Projekt direkt an der Bezirksgrenze zwischen Landstraße und Wieden befinde. Gara forderte die Überprüfung von Immissionen, die sich durch den Betrieb des Lokals ergeben würden sowie eine Untersuchung über die Auswirkungen auf die Verkehrssituation.

GRin Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) ortete ein Versagen der Stadtpolitik. Diese hätte es verabsäumt, rechtzeitig mit allen betroffenen Parteien – also Wirt und AnrainerInnen – einen Kompromiss zu erzielen. Es brauche ein grundsätzliches Programm zur BürgerInnen-Partizipation und klare Regeln bei Bauprojekten. Derzeit gehe die Stadt „intransparent“ vor. Olischar pflichtete ihrem Vorredner Gara bei, dass ein „Kompetenz-Wirrwarr das Problem verschärft hat“.

(Forts.) ato/sep

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