31. Wiener Gemeinderat (7)

Diverse Subventionen an Vereine zur Frauenförderung

Wien (OTS/RK) - GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) lobte eingangs die Arbeit aller zur Debatte stehenden Vereine: Sie leisteten „hervorragende Arbeit“, unter anderem in den Bereichen Gesundheit, Integration und Schutz vor Gewalt. Allerdings stießen die Vereine auf „zu viel Bürokratie“ und damit einhergehend auf großen administrativen Aufwand. Um eine Förderung zu erhalten, müssten sie mehrere Magistratsabteilungen aufsuchen; Emmerling forderte deshalb eine Zusammenlegung jener Abteilungen, welche für die Vergabe von Förderungen zuständig seien und brachte diesbezüglich einen Antrag ein.

GRin Mag.a Barbara Huemer (Grüne) sagte, alle zur Debatte stehenden Vereine verdienten eine Förderung, da sie „exzellente Arbeit leisten und die geschlechtliche Gleichstellung vorantreiben“. „Irritiert“ zeigte sich Huemer darüber, dass im Gemeinderat keine Einstimmigkeit zum Thema Frauenförderung herrsche. Insbesondere die FPÖ verweigere ihre Zustimmung für diese Subventionen, obwohl sie sich selbst immer wieder als „Partei der Frauenrechte“ inszeniert habe. Zum Antrag der NEOS sagte Huemer, die Stadt lege den Vereinen bestimmt keine Steine in den Weg, um zu Subventionen zu kommen. Im Gegenteil: Wien unternehme alles, damit Vereine die Möglichkeit haben, Förderungsanträge ohne Umschweife einbringen zu können.

GRin Lisa Frühmesser (FPÖ) sagte: Anhand der Tatsache, dass sich die Mehrheit dieser Vereine mit „der Förderung von Migranten“ beschäftigte, lasse sich die „fehlgeschlagene Migrationspolitik“ der Stadt ablesen. Außerdem überschnitten sich die Tätigkeitsfelder der Vereine in vielen Bereichen. Da dies der Forderung der Freiheitlichen nach einer „zweckmäßigen, sparsamen und wirtschaftlichen Förderungspolitik“ widerspreche, werde die FPÖ hierzu keine Zustimmung geben.

GRin Barbara Novak (SPÖ) meinte, Frauen würden „auch in Wien nach wie vor diskriminiert“. Deshalb sei eine Förderung der gegenständlichen Vereine wichtig. Sie gab ihrer Vorrednerin zwar dahingehend Recht, dass sich manche Vereine in gewissen Bereichen überschnitten; sie alle hätten aber ein „Alleinstellungsmerkmal“ und würden sich wichtigen Problemen annehmen, wie etwa der Bildungsarmut oder dem Gewaltschutz. Damit trügen sie maßgeblich zur Beseitigung gesellschaftspolitischer Diskriminierung bei.

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) sagte in Richtung FPÖ: Es gebe sehr wohl ein „drittes Geschlecht“ – etwa 0,2 Prozent der österreichischen Bevölkerung sei „intersexuell“, weshalb eine eigene Geschlechterkategorie durchaus notwendig sei. Alle Menschen sollten selbst darüber entscheiden können, wie sie leben wollen, auch jene, die sich nicht als männlich oder weiblich identifizieren können. Der FPÖ attestierte Kickert mangelndes Interesse für intersexuelle Menschen.

GRin Mag.a Faika El-Nagashi (Grüne) warf der FPÖ vor, sich für die Arbeit der behandelten Vereine nicht zu interessieren. Die Freiheitlichen hätten keine der Institutionen je unterstützt – weder in dieser noch in der vergangenen Legislaturperiode. Daraus ließe sich abteilen, dass die FPÖ entweder kein Interesse an Frauenrechten oder der Förderung von Migrantinnen habe. El-Nagashi sagte, es gebe sehr wohl Bedarf an der Tätigkeit der Vereine. Deren Aufgaben mögen sich vielleicht manchmal gleichen, das bedeute aber nicht, dass nicht jedem von ihnen Bedeutung zukäme. Sie alle seien „Puzzlesteine für eine erfolgreiche Integrationsarbeit“.

GR Gerhard Haslinger (FPÖ) antwortete seiner Vorrednerin: Die FPÖ werde den Subventionen aufgrund mangelnder Transparenz und Prüfung bei der Vergabepraxis nicht zustimmen. Außerdem wollten es die Freiheitlichen nicht zulassen, dass Vereine mit Steuergeldern finanziert würden, mit denen die Stadtregierung „Einfluss auf die Gesellschaft“ nehmen und sie „in ihre Weltanschauung zwingen“ wolle.

GRin Mag.a Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) wies den Vorwurf Haslingers betreffend mangelnder Prüfung von Subventionsvergaben zurück. Die zuständige Magistratsabteilung 57 prüfe nach strengen Richtlinien. Berger-Krotsch verwehrte sich überdies gegen die Anschuldigung, Rot-Grün wolle mit ihrer Förderungspraxis „Frauen in eine dubiose Richtung“ lenken. Die Stadtregierung stelle sicher, dass alle Frauen selbstbestimmt leben können.

GRin Mag.a Faika El-Nagashi (Grüne) meldete sich erneut zu Wort. Sie erinnerte FP-Mandatar Haslinger daran, dass die FPÖ vor einem Jahr im Gemeinderat einen Antrag eingebracht habe, der „genau das gefordert hat“, wofür die zur Debatte stehenden Vereine einträten. Nun wolle die FPÖ den Förderungen nicht zustimmen, weil es hier auch um die Unterstützung von MigrantInnen gehe.

Abstimmung: Die Subventionen wurden mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und NEOS mehrstimmig beschlossen. Der Antrag der NEOS fand nicht die notwendige Mehrheit.

(Forts.) sep

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