31. Wiener Gemeinderat (6)

Hauptdebatte: Diverse Berichte des Rechnungshofes

Wien (OTS/RK) - Präsidentin des Rechnungshofes Dr.in Margit Kraker bedankte sich für das Lob des Gemeinderats für die Leistungen des Rechnungshofs (RH) und entgegnete, dass auch im Wiener Stadtparlament „die guten Leistungen für die BürgerInnen im Mittelpunkt“ stünden. Die Prüfungen des Rechnungshofes beschäftigten sich vor allem mit der Frage, ob die Leistung der öffentlichen Hand einer hohen Qualität entspreche, bei den BürgerInnen ankomme und in zeitgemäßer Weise wirksam sei. Kraker sei wichtig, sämtlichen Beschwerden nachzugehen, die den Rechnungshof erreichten; zweiter wichtiger Punkt sei ihr die Zusammenarbeit mit den Landesrechnungshöfen und dem Stadtrechnungshof Wien. Diese Zusammenarbeit funktioniere gut; deswegen komme es seltener zu Kontroll-Überschneidungen, jeder RH „soll das Richtige prüfen“. Der Bundesregierung empfehle der Rechnungshof „zehn wichtige Reformfelder“. Eines davon sei ein koordiniertes Vorgehen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, um nachhaltige Finanzen und einen leistungsfähigen Staat zu garantieren.

Kraker bezog sich in ihrer Rede außerdem auf die diversen Redebeiträge der Gemeinderats-Mitglieder zu den einzelnen debattierten RH-Berichten. So fordere der RH betreffend Mindestsicherung eine österreichweite Harmonisierung der Handhabe. Konkret die Stadt Wien betreffend vermisse der RH eine konkrete Prognose über Entwicklung der Folgekosten und die Zahl der BezieherInnen. Die Neuorganisation des KAV werde der RH „weiterhin aufmerksam beobachten“, im AKH habe der Krankenanstaltenverbund bislang immerhin knapp 80 Prozent der RH-Empfehlungen umgesetzt. Am dotierten ÖPNV-Budget kritisierte Kraker die „Unschärfe“ der genannten Zahlen, hier werde Geld für den Streckenausbau für Linien-Sanierungen verwendet.

In der Abstimmung wurde allen Rechnungshofberichten einstimmig zugestimmt. Die eingebrachten Anträge fanden keine Mehrheit.

Übernahme der „mobilen Gebietsbetreuung“ in die „Mobile Mieterhilfe“ durch die MA 25

GR Michael Niegl (FPÖ) kritisierte, dass die Gebietsbetreuung „mit drei Millionen Euro für geistige Leistungen“ sowieso schon ausreichend dotiert sei, obwohl die „Mieterberatung, Mieterbetreuung und Anrainerinfo“ durch die Gebietsbetreuung nicht funktioniere. Niegl beschwerte sich, dass aufgrund feuerpolizeilicher Sicherheitsbestimmungen im Gemeindebau Weihnachtsdekorationen an Türen und in Gängen nicht mehr erlaubt seien – und forderte in einem Antrag das Erlauben „dieses kulturell geprägten Bedürfnisses“.

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) sagte, Wiener Wohnen würde seine „eigenen Hausaufgaben nicht machen“ und wies auf „blanke Leitungen“ als massiver Mangel in einem Gemeindebau hin. Er bezweifle, dass das feuerpolizeilich korrekt sei.

Die Übernahme der mobilen Gebietsbetreuung durch die MA 25 wurde mehrstimmig angenommen. Der FPÖ-Antrag betreffend „Beurteilung des Gefahrenpotenzials von Weihnachtsschmuck an Wohnungstüren“ fand keine Mehrheit.

Diverse Förderaktionen und Standortinitiativen

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) gab zu, dass die Wiener Wirtschaftsagentur ein breites Spektrum an Fördermaßnahmen anbiete; gleichzeitig forderte er, dass diese Mittel effizienter eingesetzt werden müssten. Ornig brachte insgesamt fünf Anträge zu folgenden Themen ein: Einführung eines strategischen und wirkungsorientierten Rahmenförderprogramms für die Wirtschaftsförderung der Stadt Wien; Erheben einer Studie zur Wiener Nachtwirtschaft; Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten; Einführung einer „Langen Nacht der Märkte“; Umsetzung eines „5-Punkte-Pakets zur Rettung der Wiener Märkte“.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) unterstrich Wiens Attraktivität als Tourismusziel und sagte: Wer derzeit durch Wien flaniere, sehe „wie viele Leute auch aus dem Ausland gerade in Wien zum Shoppen sind“. Daher bringe auch er einen Antrag ein betreffend „Sonntagsöffnung in Wien“. Seine Fraktion habe den NEOS-Antrag zur Liberalisierung der Öffnungszeiten diskutiert, sehe darin aber einen „Etikettenschwindel“ der NEOS, weil es die ÖVP sei, welche seit Jahr und Tag für die Liberalisierung der Öffnungszeiten im Handel eintrete.

GR Kommerzialrat Friedrich Strobl (SPÖ) sagte betreffend der Wirtschaftsförderungen durch die Wirtschaftsagentur Wien, dass diese laufend evaluiert würden: „Unterschiedliche Bedürfnisse der Wirtschaft müssen unterschiedlich berücksichtigt werden.“ Zu den Anträgen der Opposition meinte er, dass diese nicht dadurch besser würden, nur weil sie zum wiederholten Male eingebracht worden seien. Am Beispiel Rom zeigte er, dass kleinere Geschäfte und Außenbezirke unter der Sonntagsöffnung in der römischen Innenstadt litten. Langfristig würden sich dadurch nur Großkonzerne und Filialisten durchsetzen. Er wies außerdem darauf hin, dass sich die Handelsangestellten mit über 90 Prozent gegen die Sonntagsöffnung aussprechen, was immer wieder abgefragt würde. Hinsichtlich der Wiener Märkte verwies er auf die sich in Arbeit befindliche Reform der Marktordnung, welche im kommenden Jahr 2018 vorliegen werde.

Abstimmung: Die Förderaktionen wurden einstimmig angenommen. Alle eingebrachten Anträge der NEOS und der ÖVP wurden abgelehnt.

(Forts.) heb

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