31. Wiener Gemeinderat (5)

Hauptdebatte: Diverse Berichte des Rechnungshofes

Wien (OTS/RK) - GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) sagte, die Kontrollinstrumente innerhalb des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV) funktionierten nicht. In der Vergangenheit habe es im Unternehmen „sehr viele Managementfehler“ gegeben. Darüber hinaus übte er Kritik am Spitalskonzept 2030. Als Hauptgründe nannte er das Fehlen von Zielvereinbarungen und Monitoring-Instrumenten. Die Umsetzung dieses Konzeptes müsse, alleine in Anbetracht fehlender Budgetmittel, unbedingt evaluiert werden. In einem Antrag forderte er eine regelmäßige Berichterstattung über den Baufortschritt am Krankenhaus Nord. Außerdem fehlten im Spitalskonzept 2030 die „Schnittstellen“ zu anderen Stellen, die sich auch mit dem Gesundheitswesen auseinandersetzen, etwa Ordensspitäler oder der niedergelassene Bereich. In einem zweiten Antrag forderte Gara die Einrichtung einer Task Force für Kinder- und Jugendgesundheit.

GRin Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) bedankte sich für die vielen Empfehlungen des Rechnungshofes. Eine Menge von kritischen Anmerkungen bezüglich der Einführung der Parkraumbewirtschaftung und deren Auswirkungen habe auch die ÖVP in der Vergangenheit getätigt. Vor Einführung der Parkraumbewirtschaftung in Wien hätte die Stadt die Zahl der vorhandenen Parkmöglichkeiten erfassen sollen. Wichtig sei die Fragestellung, ob alle Ziele der Stadt zur Verbesserung der Parksituation mit Einführung der Parkraumbewirtschaftung erreicht worden seien. Ein wesentliches Ziel, damit genügend Parkraum für AnrainerInnen geschaffen zu haben, sei nicht erreicht worden – das habe auch der Rechnungshof erkannt. Die Stadt habe zudem auch nicht erhoben, wie viele AutofahrerInnen in die Stadt einpendelten. Es gebe grundsätzlich nur sehr wenig Datenmaterial zum Thema Parken in Wien, ergänzte sie. Daher fehlte der Stadt bisher Grundlagenmaterial für eine bessere Strategie, dem Parkproblem zu begegnen. Aufgrund dieser unübersichtlichen Situation werde sich die ÖVP weiterhin für eine „echte Reform“ der Parkraumbewirtschaftung stark machen.

GR Christian Deutsch (SPÖ) meinte, der Rechnungshof sei eine wichtige Einrichtung. Dessen Empfehlungen umzusetzen, sei grundsätzlich sehr wichtig. Nicht nur die Berichte des Rechnungshofes zum KAV hätten dazu geführt, die Notwendigkeit zu erkennen, sich für eine Strukturveränderung einzusetzen. Das Spitalskonzept 2030 habe bereits Lösungen vorgesehen für die vom Rechnungshof angesprochenen Kritikpunkte. Angedacht sei eine neue KAV-Struktur deshalb, weil nur so seine Handlungsfähigkeit nachhaltig erhalten bleiben könne. Der Prozess „Wien neu denken“ habe daher die Durchführung einer Machbarkeitsprüfung beschlossen, welche sich mit möglichen Formen der Neuorganisation des KAV auseinandersetzte. Mit der Umgestaltung in eine Anstalt öffentlichen Rechts bekomme der KAV Personal- und Finanzhoheit, ebenso eine neue Führungsstruktur mit Aufsichtsrat. An dieser Umwandlung werde derzeit gearbeitet. Deutsch brachte einen Antrag zum Thema Nichtraucherschutz ein und verlangte ein allgemeines Rauchverbot in der gesamten Gastronomie.

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MES (NEOS) kritisierte, dass die Bundesländer in Verkehrsfragen nicht immer ausreichend kooperierten. Im Zusammenhang mit der Aufteilung der Kosten für den Wiener U-Bahn-Bau, nämlich eine 50-50-Aufteilung zwischen Bund und Land Wien, gebe es für den Bund mittlerweile keine gesetzliche Grundlage mehr, sich an diese Vereinbarung zu halten. Ferner setzte sie sich für den Ausbau der Vororte-Linien ein; gleichzeitig müssten die anderen Verkehrsarten erhalten bleiben. In einem Antrag forderte sie den Ausbau der Vororte-Linie zwischen dem 17. und dem 12. Bezirk beziehungsweise dem Wiener Hauptbahnhof.

GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ) betonte, der „Rechnungshof wirkt". Viele Empfehlungen seitens des Rechnungshofes kämen den Forderungen der FPÖ gleich, die auch immer wieder in Anträgen geäußert worden seien. Beispielsweise seien etliche Verordnungen im Bauwesen nicht mehr zeitgemäß, sondern völlig „überbordend“. Nicht nur der Rechnungshof, auch die Freiheitlichen hätten angemerkt, dass sich der Preis beim Verkauf einer städtischen Liegenschaft, insbesondere von Kleingartengrundstücken, auch an die örtliche Lage der Fläche zu orientieren habe – es mache einen Unterschied, ob die Stadt einen Kleingarten an der Alten Donau verkaufe oder irgendwo in der Peripherie.

GR Georg Fürnkranz (FPÖ) wunderte sich, dass der Verkehrsverbund Ost acht Jahre für die Umsetzung der Tarifreform benötigt habe. Und „noch immer gibt es kein Ticket für die Strecke vom Stephansplatz nach Baden“. Des Weiteren forderte er, bei der Planung neuer Verkehrsverbindungen zu berücksichtigen, dass S-Bahn und U-Bahn eine gemeinsame Station haben sollten. Mit der Neugestaltung der Netzplan-Tafeln auf den Bahnsteigen sei er nicht zufrieden, weil diese nicht fahrgastfreundlich ausgestatten worden seien. Auch er sei nicht damit einverstanden, dass das U-Bahn-Finanzierungsmodell nicht mehr gesetzeskonform sei und Wien dem „Goodwill“ des Bundes ausgesetzt sei.

(Forts.) hl/buj

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