Wr. Gemeinderat - Stürzenbecher/Deutsch (SPÖ) zu Rechnungshofbericht

Wien (OTS/SPW-K) - SPÖ-Gemeinderat Kurt Stürzenbecher bedankt sich in seinem heutigen Redebeitrag für die Arbeit des Rechnungshofs: „Wir nehmen die Berichte des Rechnungshofs ernst und setzen die Anregungen in vielen Details um.“ Stürzenbecher unterstreicht die neuen Wirkungsziele, die sich der Rechnungshofbericht bei der Budgeterstellung für das kommende Jahr auferlegt hat: Transparenz im Sinne der finanziellen Nachhaltigkeit sowie Gleichstellung von Frauen und Männern.

Zwtl.: Liegenschaftsverwertungen und sozialer Wohnbau =

Stürzenbecher verweist im Zusammenhang mit den Liegenschaftsverwertungen auf die vielfältigen Aufgaben Wiens: „Der Höchstpreis kann hier nicht als ausschließliches Kriterium gelten. Für uns als Stadt ist es vor allem wichtig, geförderten Wohnbau für die Wienerinnen und Wiener zu ermöglichen. Ein Bieterverfahren nach dem Höchstbieterprinzip kann daher nicht immer zielführend sein. Wien ist im Bereich des sozialen Wohnbaus ein Vorbild in Europa. Wir sorgen dafür, dass das so bleibt“, so Stürzenbecher.

Zwtl.: Höchste Zufriedenheit mit der Parkraumbewirtschaftung =

„Wenn in Teilen der Stadt zu wenige Parkplätze vorhanden sind, dann ist es sinnvoll, darauf zu schauen, dass die Bewohnerinnen und Bewohner mit dem Parkpickerl einen Vorteil haben“, so Stürzenbecher, der auf die große Zufriedenheit in den Bezirken verweist, in denen das Parkpickerl gilt: „Dort, wo es gilt, stehen zwischen 80 und 90 Prozent dem Parkpickerl positiv gegenüber.“

Zwtl.: KAV wird durch neue Rechtsform zukunftsfit =

„Die strukturelle Reform des Krankenanstaltenverbundes ist, wie auch der Rechnungshof erkannt hat, unumgänglich“, so der SPÖ-Gemeinderat Christian Deutsch. „Die Stadt Wien hat daher bereits im Sommer eine endgültige Entscheidung über die Entwicklung des KAV herbeigeführt. Der KAV wird als Anstalt öffentlichen Rechts geführt werden und erhält somit eine neue Führungsstruktur durch den Aufsichtsrat sowie neue Geschäftsführerinnen oder Geschäftsführer. Die Entscheidungsstrukturen werden dadurch einfacher und klarer“, so Deutsch.

Zwtl.: NichtraucherInnen schützen – Rauchverbot umsetzen

Im Zuge des heutigen Gemeinderates haben die Fraktionen SPÖ und Grüne einen Antrag im öffentlichen Interesse eingebracht, der an die künftige Regierung appelliert und einen NichtraucherInnenschutz fordert: „Im Sinne der Gesundheit wird der Bund dringend ersucht, das generelle Rauchverbot in der Gastronomie wie geplant im April 2018 umzusetzen.“

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