31. Wiener Gemeinderat (4)

Hauptdebatte: Diverse Berichte des Rechnungshofes

Wien (OTS/RK) - GRin Ingrid Korosec (ÖVP) begann mit einem geschlichtlichen Abriss der Institution „Rechnungshof“ (RH) und sagte, dieser prüfe bereits seit mehr als 250 Jahren öffentliche Institutionen - seiner Arbeit würde enorme Kompetenz zugeschrieben. Die Ausübung der öffentlichen Kontrolle sei ein „Eckpfeiler der Demokratie“, betonte Korosec. Jedoch würde die Stadt Wien RH-Empfehlungen „nicht einmal halbherzig“ umsetzen. Weiters war sie der Ansicht, dass mit dem Geld der WienerInnen „sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig“ umgegangen werden sollte, dies nehme die Stadtregierung nicht ernst. Den Bericht betreffend die KAV-Generaldirektion kritisierte sie das fehlende Riskomanagement, das intere Kontrollsystem, fehlende Standards im Projektmanagement, die Beschaffungskontrolle und ein fehlendes System zur Prävention von Korruption.

GRin Birgit Hebein (Grüne) wollte die Diskussion „versachlichen“ und sagte, dass nicht nur die Opposition, sondern auch die Stadtregierung von den Berichten profitiere. Näher thematisierte sie den Bericht zur bedarfsorientierten Mindestsicherung und wies auf die Arbeit der Task-Force hin, die zum Beispiel Datenaustausch und Kontrolle intensiv diskutiere. Außerdem wies sie auf die online abrufbaren Quartalsberichte der MA 40 hin, die transparent und nachvollziehbar seien. So hätte es im September 2017 rund 143.000 BezieherInnen der Mindestsicherung gegeben, im September 2016 exakt 666 mehr BezieherInnen. Dies zeige eine gewisse Stabilisierung. Eine Grundsatzfrage sei laut Hebein, die Zahl jener, die auf die Mindestsicherung angewiesen sind zu reduzieren und weniger ausgeben zu erreichen. Dafür gebe es zwei Möglichkeiten: Kürzungen oder „alles machen“ damit Betroffene wieder den Einstieg in den Arbeitsmarkt schaffen würden. Abschließend sagte sie, dass der Bericht eine bundeseinheitliche Lösung der Mindestsicherung empfehle.

GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ) betonte, dass der Faktor Armut und Konsequenzen für die Gesundheit „sachlich zu disktutieren“ sei. Denn Armut sei die größte Einschränkung der Lebenserwartung. Das Krankenhaus Nord betreffend sagte er, dass die Bauvorschritte langsam vorangehen würden, die Stadt aber „sehr schnell beim Abholen der Gelder“ der Europäischen Investitionsbank (EIB) gewesen sei. Zum Bericht betreffend KAV-Generaldirektion kritisierte er, dass es „keine Stelle für das Tagesgeschäft“ gebe. Abschließend kritisierte er den „Inhalt und den Wert“ der BeraterInnen des KAV. Als Beispiel nannte er das Sachmitteloptimierungsprogramm SOUND, das 23 Millionen Euro gekostet und mit veralteten Informationen gearbeitet hätte.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) griff den Tätigkeitsbericht 2016 für alle Bundesländer heraus und stellte das Ziel Transparenz des Rechnungshofes in den Vordergrund. Transparenz gelte nicht nur für die Mittelverwendung, sondern auch bei Diversität bzw. Gleichstellung von Frauen. Weiters betonte er, dass Länder und Gemeinden Kritik und Empfehlungen des Rechnungshofes sehr ernst nehmen würden, so nahmen RechnungshofmitarbeiterInnen an 44 Sitzungen von Landtagen und Gemeinderäten teil. Beim Thema Mindestsicherung wies er darauf hin, dass die Stadt kürzlich die Wiener Mindestsicherung Neu beschlossen hätte, die auf Deckelung und Kürzung verzichte, und stattdessen auf Ausbildung und Beschäftigung setze. Zu Liegenschaftsverwertungen und -verkäufen sagte er, dass natürlich „gute Erträge“ wichtig seien, aber auch andere Zielsetzungen, wie geförderter und sozialer Wohnbau. Abschließend sprach Stürzenbecher davon, dass die Parkraumbewirtschaftung zwar eine schwierige Materie gewesen sei, aber nun 80 bis 90 Prozent der BewohnerInnen das Parkpickerl als „sinnvolles Instrument“ sehen würden.

(Forts.) hie/buj

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