NEOS Wien/Meinl-Reisinger ad Belvedere-Stöckl: Bürger und Wirtschaft dürfen nicht zum Spielball werden

NEOS Wien-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger: „Es braucht einen Ausgleich zwischen Anrainer- und Betreiberinteressen. In Wien werden sie aber von einer Behörde zur nächsten geschickt.“

Wien (OTS) - „So begrüßenswert es ist, dass ein privater Betreiber das Belvedere-Stöckl wiederbeleben möchte – bei einem derart großen Projekt braucht es einen Ausgleich zwischen den Interessen der Anrainer sowie jenen der Wirtschaft“, betont NEOS Wien Klubchefin Beate Meinl-Reisinger in Hinblick auf das heutige Thema der dringlichen Anfrage im Gemeinderat.

„Immer wieder werden bei solchen Bauprojekten sowohl Anrainer als auch Wirtschaftstreibende zum Spielball von Bezirksvertretung und Magistrat. Ganz typisch reagierte auch Stadtrat Michael Ludwig heute in der Fragestunde: Für Verkehr und damit für die Frage, wie das erhöhte Verkehrsaufkommen und der Bedarf an Parkplätzen gelöst werden könnte, sei er nicht zuständig. Auch für die Frage bezüglich Emissionen – also etwa Lärmbelästigung - sei er nicht verantwortlich, sondern das magistratische Bezirksamt, das die Genehmigungen erteile. Das stimmt zwar formal, dennoch werden hier Bürger im Kreis geschickt und haben für ihr Anliegen keinen einheitlichen Ansprechpartner. Es bräuchte eine Adresse, bei der alle Genehmigungen, Verfahren und sonstige Anfragen zusammenlaufen“, erklärt Meinl-Reisinger.

Problematisch sei aus NEOS-Sicht vor allem die Dimension des Projektes, wie Meinl-Reisinger berichtet: „Der Großteil der Sitzplätze soll sich im Freien befinden – das bedeutet, dass die Lärmbelästigung vor allem in den Abendstunden, wenn auch die Prinz-Eugen-Straße nicht mehr so stark befahren ist, erheblich zunehmen wird. Außerdem kann man davon ausgehen, dass für die angekündigte Anzahl der Plätze eine temporär aufgebaute Terrasse nicht der Bauordnung entsprechen würde. Es wird also sehr wohl eine befestigte Außenanlage vonnöten sein, vor allem, wenn auf der Terrasse auch Schank- und Toilettenanlagen geplant sind. Das alles befindet sich aber in einem historischen Garten, der eigentlich Schutzgebiet ist.“

„Abschließend bleiben bei diesem Projekt und etwa dem Vorgehen der Baupolizei einige Fragen offen, die wohl auch weitere rechtliche Verfahren nach sich ziehen werden. Dass dieser Prozess rund ums Belvedere-Stöckl in Hinblick auf den Interessensausgleich von Wirtschaft und Anrainern nicht als optimal bezeichnet werden kann, liegt auf der Hand“, schließt Meinl-Reisinger.

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