31. Wiener Gemeinderat (3)

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Wien (OTS/RK) - GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) sagte: Das Kippen des Rauchverbots als „größte Neuerung von Schwarz-Blau“ sei tatsächlich „ein Schritt zurück“. Neben den gesundheitlichen Folgen stieß sich Wiederkehr vor allem an der Auswirkung auf die Gastronomie. Durch die ständige Änderung der Rechtsvorschrift hätten Gastronomen keine Rechtssicherheit mehr; dabei hätten sie in den vergangenen Jahren schon viel Geld für den Umbau ihrer Gaststätten in die Hand genommen. Einer rechtlich verbindlichen Volksabstimmung zum Thema Rauchverbot könne Wiederkehr „viel abgewinnen“.

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) äußerte als Nichtraucher seine „persönliche Meinung“: „Auch ich bin für ein absolutes Rauchverbot, habe mich mit meiner Meinung aber nicht durchgesetzt.“ Es sei aber zu begrüßen, dass die neue Bundesregierung auf etwas viel Grundsätzlicheres setzte, namentlich das Stärken der direkten Demokratie. So sei es der Volksmehrheit durchaus möglich, in einer entsprechenden Abstimmung, eine bindende Regelung zu schaffen und ein Rauchverbot womöglich auf diesem Wege herbei zu führen. Dieses grundsätzliche Bekenntnis zur direkten Demokratie sei in Wien nicht gegeben; Ulm erinnerte an „die 100.000 Unterschriften gegen die Kurzparkzonen“, die von Rot-Grün „einfach abgedreht wurden“. Eine rechtlich verbindliche Volksbefragung sei in der Wiener Stadtverfassung nicht vorgesehen.

GRin Mag.a Barbara Huemer (Grüne) erinnerte neben dem gesundheitlichen auch an den volkswirtschaftlichen Schaden, den das Rauchen verursache: Studien zufolge entstünde der Republik ein jährlicher Schaden von 750 Millionen Euro durch das Rauchen. Mit dem Kippen des Rauchverbots „fallen wir zurück in die 1960er-Jahre“. Auch komme ihr, Huemer, der Aspekt des ArbeitnehmerInnenschutzes zu kurz:
Hohe Gesundheitsstandards müssten auch für die Gastronomiebediensteten gelten, die ständig dem Tabakrauch ausgesetzt seien.

GR Karl Baron (FPÖ) warf der SPÖ vor, in den vergangenen 70 Jahren mit mehrheitlicher Regierungsbeteiligung ein Tabakverbot nie ernsthaft thematisiert zu haben. Erst in den vergangenen zehn Jahren seien verschiedene Regelungen eingeführt und wieder verworfen worden – was für die Gastronomie mit hohen Umbaukosten verbunden war. Diese verantwortungslose Politik der Vorjahre sei „ein Verrat an der Gastronomie“ gewesen. Mit der Regierungsbeteiligung der FPÖ kehre in der Hinsicht wieder Konstanz ein; FPÖ und ÖVP seien mit ihrer geplanten Regelung hinsichtlich des Jugend- und Nichtraucherschutzes sogar noch „viel rigoroser, als es die SPÖ jemals war“.

GR Erich Valentin (SPÖ) erwiderte: Das Aus für das Rauchverbot sei eine „Schande für Österreich“. Kein Land der Welt nehme Raucherschutzmaßnahmen zurück, „wir sind Geisterfahrer in der Gesundheitspolitik“. 500.000 Petitionsunterschriften für das Rauchverbot in der Gastronomie seien klares Zeichen, dass die FPÖ den Widerstand gegen ihr Vorhaben unterschätzt habe. Die individuelle Freiheit jedes Einzelnen müsse dort enden, wo die (Gesundheits-)Rechte anderer beschnitten werden. Auch die ÖVP und FPÖ hätten erkannt, dass die Feinstaubentwicklung im Straßenverkehr ein Problem darstelle; dabei sei die Feinstaubbelastung in Raucherlokalen um ein Vielfaches höher als auf der Straße.

Hauptdebatte: Diverse Berichte des Rechnungshofes

GRin Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) lobte den Rechnungshof (RH) als „unschätzbares Instrument für unsere Oppositionsarbeit“, insbesondere da Rechnungshof und Opposition oft ähnliche Punkte aufzeigten und Reformen einforderten. Wichtig sei in der Hinsicht, dass der Rechnungshof auch jene Unternehmungen prüfen dürfe, an denen die Stadt eine Minderheitsbeteiligung halte. Diese Prüfkompetenz müsse vertraglich festgeschrieben werden, was Meinl-Reisinger in einem Antrag forderte. Von all den vorliegenden RH-Berichten wollte Meinl-Reisinger jenen hervorstreichen, der sich mit den Grundstücksverkäufen durch die MA 69 beschäftigt. Der Bericht zeige auf, dass die Stadt Grundstücke auch dann unter Marktwert verkauft habe, obwohl auf diesen Liegenschaften kein sozialer Wohnbau geplant sei – etwa weil es sich um Gewerbeflächen oder um Flächen für den frei finanzierten Wohnbau handelte. Das Argument, die Stadt verkaufe absichtlich billig, um leistbaren Wohnraum zu ermöglichen, greife hier also nicht. Die Stadt schöpfe das Einnahmepotenzial bei diesen Verkäufen nicht aus: Alleine die acht Fallbeispiele von Liegenschaftsverkäufen, welche im RH-Bericht genannt würden, hätten der Stadt einen Verlust von sieben Millionen Euro eingebracht. „Diese Summe muss man hochrechnen auf die hunderten vergleichbaren Verkäufe“, sagte Meinl-Reisinger. Positiv sei zu beobachten, dass die MA 69 seit dem Bericht um ordentliche Bieterverfahren bemüht sei. Jüngst seien bei Liegenschaftsverkäufen die handelsüblichen Marktwerte deutlich übertroffen worden. Schließlich brachte sie einen Antrag zum Rauchverbot in der Gastronomie ein: So sollen etwa Shisha-Bars vom Rauchverbot ausgenommen werden, wenn dort kein Tabak konsumiert werde.

(Forts.) esl/fis

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