31. Wiener Gemeinderat (2)

Fragestunde

Wien (OTS/RK) - Die vierte Anfrage betreffend die Anzahl der bewilligten Prostitutionslokale richtete GR Gerhard Haslinger (FPÖ) an den zuständigen Stadtrat Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ). Dieser antwortete, dass zum Stichtag 31. Dezember 2017 exakt 360 nach dem Prostitutionsgesetz zu bewilligende Lokale in Wien gemeldet waren. Mailath ergänze, dass das neue Prostitutionsgesetz neben strengeren Auflagen zur Straßenprostitution auch regelmäßige „Jour Fixes“ mit Polizei, Magistrat, NGOs und Betroffenen zum Thema Prostitutionslokale vorsehe. Dadurch seien auch AnrainerInnen-Beschwerden oder etwaige Probleme zurückgegangen.

Die fünfte Anfrage stellte GR Peter Florianschütz (SPÖ) an Medienstadtrat Mailath-Pokorny betreffend Zusammenlegung der Informationstechnologie von AKH und Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) mit der MA 14 – Informationstechnologie im Zuge von „Wien Neu Denken“. Mailath betonte, die Zusammenlegung der IT sei eines der größten Reformvorhaben von „Wien Neu Denken“. Die Zusammenlegung betreffe 1.000 IT-MitarbeiterInnen beim KAV, AKH und MA 14. Neben einer Effizienzsteigerung und einer Verbesserung der IT-Security erlaube es die Zusammenlegung und Verschmelzung der drei Abteilungen in der neu zu schaffenden MA 01, auch mehr als 20 Millionen Euro einzusparen. Dies passiere ohne Personalabbau; gleichzeitig erleichtere es die neue MA 01 mittels Dienstleistungen im eGovernment BürgerInnen noch unmittelbarer mit der Stadt in Kontakt zu treten. Als Beispiele nannte Mailath-Pokorny den neuen WienBot, ein Chatbot für Smartphones, mit dem die Stadt „Informationen direkt und schneller als Google“ an BürgerInnen bringen könne.

Aktuelle Stunde zum Thema „Den Tod von Tausenden durch Tabakraucher verhindern – Gesundheit schützen!“, eingebracht von der SPÖ

GRin Dr.in Claudia Laschan (SPÖ) sagte, die häufigste und vermeidbarste Todesursache in Industriestaaten sei das Rauchen. Es sei medizinisch bewiesen, dass viele Krebsarten – angefangen beim Lungenkrebs bis hin zu Brustkrebs bei Frauen – Folge von Tabakgenuss seien. Außerdem fördere das Rauchen weitere Krankheiten wie etwa die chronische Verengung von Blutgefäßen und damit einhergehend erhöhtes Schlaganfall- und Herzinfarktrisiko. Diese Gesundheitsrisiken beträfen auch Passivraucher, weshalb es neben einer stärkeren Bewusstseinsbildung bei RaucherInnen auch explizite Verbote zum Schutz von Kindern und Jugendlichen bedürfe. Österreich sei Schlusslicht bei der Tabakkontrolle, kritisierte Laschan: Deshalb sei Österreich auch Spitze bei der Zahl der jugendlichen RaucherInnen. Nach wie vor gelte Rauchen mangels Rauchverbots in Gastronomie und Lokalen als „sozial akzeptiert und ungefährlich“. Das erschwere es Menschen, mit dem Rauchen aufzuhören. Die Aufhebung des Rauchverbotes sei ein „Rückschritt“ der schwarz-blauen Regierung. Rauchen sei erwiesen schädlich – auch für Nichtraucher – weshalb das Argument der persönlichen Freiheit für RaucherInnen nicht gelte, schloss Laschan.

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) sagte, eine aktuelle Petition der Krebshilfe gegen die Lockerung des Rauchverbotes hätte zum Zeitpunkt seiner Rede mehr als 317.000 Unterschriften gesammelt. Dies zeige, wie „unvernünftig die Retro-Politik“ von Schwarz-Blau sei. Die Aufhebung des Rauchverbots sei eine „internationale Blamage für Österreich“. Auch gesundheitspolitisch sei die Maßnahme kontraproduktiv: Statt weiter die „chronische Vergiftung des Körpers“ zuzulassen, gelte es, auf Prävention zu setzen, um auch Ausgaben im Gesundheitssystem zu reduzieren. Der Schutz von NichtraucherInnen müsste oberstes Prinzip sein, die Argumentation mit der persönlichen Freiheit sei „Populismus“.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) unterstellte der SPÖ mit dem Einbringen der Aktuellen Stunde „Scheinheiligkeit“. So würden laut Juraczka „im Raucherkammerl draußen vor dem Gemeinderatssitzungssaal alle Fraktionen rauchen“. Er selbst sei seit 18 Monaten Nichtraucher, der Schutz von NichtraucherInnen liege ihm daher am Herzen. Deshalb verschärfe die schwarz-blaue Bundesregierung auch den Jugendschutz. Verbote lehnte Juraczka ab: Auch die Prohibition in den USA in den 1930er-Jahren sei gescheitert, erinnerte er. Juraczka zitierte den ehemaligen US-Präsidenten Ronald Reagan, wonach es Aufgabe der Regierung sei „to protect people not to run their lives“ (Engl.:
„Menschen zu beschützen und nicht ihnen vorzuschreiben, wie sie zu lebenhaben“). Außerdem hätten auch andere EU-Länder Regelungen zu Rauchverboten gelockert, von einer Blamage Österreichs könne keine Rede sein.

GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (Grüne) bezeichnete die Aufhebung der Rauchergesetze als „Nebelschleier“ im Zuge der Koalitionsverhandlung für die neue schwarz-blaue Bundesregierung. Die Erhöhung des Schutzalters für die Abgabe von Zigaretten sei „eine Farce“. Rauchen sei eine Suchterkrankung, unter der Betroffene litten. Die Behandlung von Folgekrankheiten sei teuer, außerdem habe Rauch durch Passivrauchen auch für Nichtraucher Konsequenzen. Sie begrüßte die erfolgreiche Petition der Krebshilfe als klares Zeichen an die Bundesregierung.

GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) meinte, einzige Intention der Aktuellen Stunde sei „Bashing“ der schwarz-blauen Bundesregierung durch die rot-grüne Stadtregierung. Die neue Regelung erhalte die Wahlfreiheit für RaucherInnen, schütze aber gleichzeitig durch die Anhebung des Mindesalters auf 18 Jahre Jugendliche. Außerdem plane sehe die neue Regelung der angehenden schwarz-blauen Bundesregierung ein Verbot des Rauchens im Auto vor, wenn Kinder mitfahren.

(Forts.) ato/fis

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