FPÖ-Mayer: S&D-Änderungsantrag aufgrund von S&D-Enthaltungen und Gegenstimmen nicht angenommen

„SPÖ-Abgeordneter Weidenholzer sucht panisch nach einer Erklärung - nur nicht in den eigenen Reihen“

Wien (OTS) - „Am Mittwoch wurde die hochbrisante Resolution zu den aus den Panama Papers gezogenen Lehren abgestimmt. Die S&D - die ansonsten strenge Mutterfraktion der SPÖ im Europäischen Parlament - hatte bereits beim Änderungsantrag 10 Schwierigkeiten, ihre eigenen Abgeordneten unter Kontrolle zu halten. Der Änderungsantrag 10 zeigt eindeutig, dass acht selbsternannte Sozialisten Zypern, Malta und Portugal nicht auf zukünftigen EU-‚Blacklists‘ sehen wollen. Doch der von Josef Weidenholzer stümperhaft vorgebrachte Vorwurf schlägt dem Fass den Boden aus“, sagte Georg Mayer, freiheitlicher EU-Abgeordneter.

„Im Konkreten geht es um einen Antrag der S&D, vier bestimmte Mitgliedsstaaten öffentlich an den Pranger zu stellen und als Steueroasen zu bezeichnen. Das ist in gewohnter Manier willkürlich, denn eine objektivierte Liste von aufschlussgebenden Faktoren oder eine allgemein gültige Definition einer Steueroase gibt es nicht. Zu diesem Zeitpunkt vier Mitgliedsstaaten herauszupicken und öffentlich anzuprangern, ist nicht gerechtfertigt“, so Mayer.

„Diese Weitsicht müssen offenbar auch einige S&D-Abgeordnete gezeigt haben, denn der eigene Antrag wurde nachweislich von 21 Abgeordneten aus den eigenen Reihen abgelehnt. Das sogenannte ‚naming and shaming‘ wird am Status quo nichts ändern und vielmehr den bisher aufgebrachten Kooperationswillen der Mitgliedsstaaten zunichtemachen. Einheitliche Definitionen und ein beständiger Wille zu Verbesserung sind das A und O im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche“, betonte Mayer.

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