IV-NÖ-Präs. Salzer zur Gesetzesvereinfachung: „Erster wichtiger Schritt“

Erleichterungen bei Betriebsanlagengenehmigungen sind zu begrüßen. Entrümpelung der Gesetze muss fortgeführt werden, auch auf Bundesebene.

St. Pölten/Wien (OTS) - Thomas Salzer, Präsident der Industriellenvereinigung Niederösterreich (IV-NÖ), begrüßt den gestrigen Landtagsbeschluss, bei dem 80 Bestimmungen in 24 Lan-desgesetzen aufgehoben oder vereinfacht wurden. „Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung und zeigt, dass die Anliegen der Industrie Gehör finden – nicht zuletzt aufgrund des im November abgeschlossenen Kooperationsabkommens zwi-schen der Industriellenvereinigung und dem Land NÖ. Trotzdem braucht es noch mehr Maßnahmen für die Industrieunternehmen, die immer noch mit einer Flut von undurchsichtigen Auflagen und Gesetzen konfrontiert sind. “, so Salzer.

ZT: Salzer: „Industrie-Sachverständige“ für noch schnellere Verfahren

Als positiv bewertet der IV-NÖ-Präsident die neu geschaffene Ombudsstelle für Wirtschaftstreibende sowie die Möglichkeit zur elektronischen Einreichung von An-trägen und Dokumenten. Was es in Niederösterreich noch brauche, seien mehr amtliche Sachverständige sowie „Industrie-Sachverständige“ für die Anliegen von Produktionsbetrieben: „Dadurch könnten Genehmigungsverfahren noch schneller abgeschlossen werden, was wiederum die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts erhöht und damit Arbeitsplätze in Niederösterreich absichert“, so Salzer.

ZT: Salzer: „Niederösterreich zeigt vor, was auf Bundesebene lange braucht“

An dem in Niederösterreich beschlossenen Deregulierungspaket könne sich die kommende Bundesregierung jedenfalls ein Beispiel nehmen, wie Salzer erklärt: „Aus Sicht der Industrie ist es wichtig, dass die von den Koalitionsverhandlern an-gekündigten Maßnahmen zum Bürokratieabbau auch tatsächlich umgesetzt wer-den und keine leeren Versprechungen bleiben. Die kommende Regierung kann hier beweisen, ob sie im Sinne des Wirtschaftsstandorts handelt oder riskiert, dass Österreich im internationalen Wettbewerb auf der Strecke bleibt.“

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