31. Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien (OTS/RK) - Der 31. Wiener Gemeinderat hat heute, Freitag, wie gewohnt um 9 Uhr mit der Fragestunde begonnen.

In der ersten Anfrage wollte GRin Susanne Bluma von StR Jürgen Czernohorszky (SPÖ) wissen, welche Herausforderungen sich aus dem vierten Integrations- und Diversitätsmonitor ergeben. Czernohorszky sagte: Gerade im Bereich der Integration brauche es faktenbasiertes Arbeiten, keine Symbolpolitik. Er wolle vor Problemen nicht die Augen verschließen, sondern sich „sachlich und differenziert mit der Realität auseinandersetzen“. Wien sei nun einmal Einwanderungsstadt, in der 35 Prozent der EinwohnerInnen im Ausland geboren seien. Egal, ob sie die österreichische Staatsbürgerschaft haben oder nicht, „sie alle müssen dieselben Chancen haben“. In den vergangenen zehn Jahren hätten sich durch Maßnahmen der Stadt die Bildungschancen von Zugewanderten um ein vielfaches verbessert. Allerdings bedürfe es weiterführender Maßnahmen, um Bildungsunterschieden langfristig entgegenwirken zu können. Die Stadt forciere dies mit dem Ausbau der Projekte „Mama lernt Deutsch“ sowie „Interspace“. Beide haben zum Ziel, MigrantInnen grundlegende Kenntnisse im Bereich Deutsch, Mathematik und IKT zu vermitteln. Eine weitere „große Herausforderung“ sei die politische Partizipation von BürgerInnen ohne österreichische Staatsbürgerschaft. Auch sie müssten die Möglichkeit haben, politisch mitbestimmen zu können. Auf Initiative von Czernohorszky werde es im nächsten Jahr eine ExpertInnen-Konferenz zum Thema „politische Teilhabe und Mitbestimmung“ geben.

GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger (NEOS) thematisierte in der zweiten Anfrage die geplante Errichtung eines Bierlokals im „Belvedere Stöckl“ an der Grenze zwischen 3. und 4. Bezirk. Die Stadt habe eine Baubewilligung erteilt, obwohl dadurch in der Bauordnung festgehaltene Auflagen verletzt würden. Da das Lokal in einer „Schutzzone“ errichtet werden soll, gebe es strengere Auflagen betreffend die Nachbarschaft beeinträchtigende Immissionen durch Lärm oder Gerüche. Von StR Dr. Michael Ludwig (SPÖ) wollte Meinl-Reisinger wissen, inwieweit die Lage des Belvedere Stöckls bei der Erteilung der Baubewilligung berücksichtigt wurde. Ludwig antwortete, dass hier zwei verschiedene Rechtsmaterien zur Anwendung kämen: Sowohl die Bau-, als auch die Gewerbeordnung. Das Wohnbauressort sei nur für erstere zuständig. Die Bauordnung normiere, dass eine gastronomische Nutzung im Wohngebiet zulässig sei, lediglich das äußere Erscheinungsbild müsse bei der baulichen Adaption beibehalten werden. Ludwig erinnerte außerdem daran, dass es im gegenständlichen Gebäude bereits Gastronomiebetriebe gegeben habe. Betreffend mögliche Immissionen sagte er, in der Bauverhandlung seien keinerlei Einwendungen von AnrainerInnen eingebracht worden.

GRin Mag. Carolina Hungerländer (ÖVP) bezeichnete das Standzuteilungssystem und die Gebarung des „Vereins zur Förderung des Marktgewerbes“ als „intransparent“. Der Verein fungiere als zentrale Stelle, welche Gebühren am Wiener Weihnachtstraum einhebt und Standplätze vermittelt. Von Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) wollte Hungerländer wissen, ob es Überlegungen gebe, das aktuelle System transparenter zu gestalten. Häupl antwortete: Er könne keine Intransparenz im Zusammenhang mit dem Christkindlmarkt am Rathausplatz erkennen. Die Magistratsabteilung 59 habe ein behördliches Genehmigungsverfahren unter Einbindung sämtlicher erforderlicher Stellen durchgeführt und auf Grund dessen einen entsprechenden Bescheid erteilt. Ab diesem Zeitpunkt sei der Organisator bzw. die Organisatorin für die Standvergabe zuständig. Der Verein zur Förderung des Marktgewerbes organisiere hierzu jährlich eine Kommission, welche über die Vergabe der einzelnen Stände entscheidet.

(Forts.) sep/lit

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