Grüne/Lebersorger: Kärnten bekommt ein Spekulationsverbotsgesetz

„Mit dem Beschluss des neuen Spekulationsverbotsgesetzes haben wir heute eine langjährige Forderung der Grünen erfüllt. Mit Steuergeldern darf in Zukunft nicht mehr spekuliert werden“, freut sich der Grüne Finanzsprecher Reinhard Lebersorger über das neue Gesetz. „Grundsätze einer risikoaversen Finanzgebarung werden festgeschrieben und hochriskante Finanzgeschäfte, wie zum Beispiel Fremdwährungskredite und Aktien-Deals verboten. Das Spekulationsverbot gilt sowohl für das Land Kärnten als auch die Kärntner Gemeinden und die ausgegliederten Rechtsträger“, so Lebersorger.
 
„Das Steuergeld der BürgerInnen ist nicht zum Spekulieren und Zocken da,“ ist Lebersorger überzeugt. „Nicht nur die Spekulationsskandale in Linz und Salzburg haben aufgezeigt, was passieren kann, wenn Länder und Gemeinden auf den globalen Finanzmärkten unterwegs sind. Auch das Land Kärnten hat schon einiges an Spekulationsverlusten wegstecken müssen, zum Beispiel durch Schweizer Franken-Kredite, die von der blau/orange- geführten Vorgängerregierung gezeichnet wurden.“
 
„Wir Grüne sind froh, dass solche Fehler in Zukunft nicht mehr vorkommen dürfen, und werden auch in Zukunft dafür sorgen, dass das Geld der SteuerzahlerInnen sicher, transparent und nachhaltig verwaltet wird“ schließt Lebersorger.
 
(Schluss)