NEOS Wien/Meinl-Reisinger ad Projekt Heumarkt: Volksanwaltschaft bestätigt unsere Kritikpunkte

Beate Meinl-Reisinger: „Das völlig ignorante Vorgehen von Rot-Grün bei so einem wichtigen Projekt ist jetzt auch von der Volksanwaltschaft bestätigt worden.“

Wien (OTS) - „Die rot-grüne Stadtregierung hat mit ihrem vollkommen ignoranten Vorgehen bei dem Projekt Heumarkt den UNESCO-Weltkulturerbe-Status aufs Spiel gesetzt, hat verabsäumt, die Bürgerinnen und Bürger bei einer so wichtigen Frage einzubinden, und hat dazu noch die eigenen Leitlinien und Vorgaben für Hochhauser gebrochen. NEOS haben immer auf die völlig dilettantische Durchführung hingewiesen, jetzt hat auch die Volksanwaltschaft alle unsere Kritikpunkte bestätigt“, reagiert NEOS Wien Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger auf das heute vorgestellte Prüfergebnis der Volksanwaltschaft zum Projekt Heumarkt. „Wir haben es jetzt Schwarz auf Weiß, die Wiener Stadtregierung hat das Interesse eines privaten Investors über das Interesse der Bürgerinnen und Bürger gestellt. Die Wunschwidmung durch den Gemeinderat ist also ein Verrat an den Wienerinnen und Wienern.“

„Rot-Grün steht jetzt vor den Scherben ihrer undurchsichtigen, abgehobenen Politik. Wir haben stets vor einem eigenmächtigen Vorgehen der Stadtregierung gewarnt. Wir haben Anträge auf einen Bürgerrat eingebracht, mit dem man die Bevölkerung in die Entscheidung hätte einbinden können. Es kann nicht sein, dass so ein weitreichender Beschluss an den Wienerinnen und Wienern vorbei beschlossen wird und dann auch noch im offenen Widerspruch zum eigenen Fachkonzept Hochhäuser – STEP 2025 und des Hochhauskonzepts 2002. Rot-Grün hat jetzt die Rechnung dafür bekommen“, schließt Beate Meinl-Reisinger.

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