Nationalrat – Wittmann: „Hände weg von der öffentlichen Parteienfinanzierung“

FPÖ und ÖVP verweigern die parlamentarische Debatte FPÖ und ÖVP verweigern die parlamentarische Debatte

Wien (OTS/SK) - „Der Ersatz der öffentlichen Parteienförderung wäre nur möglich, wenn man private Spenden fördert“, warnt SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann vor der Kürzung der öffentlichen Parteienförderung und bezeichnet die Vorgänge in der ÖVP als „bedenklich“. ****

„Herr Pierer hat 460.000 Euro an die ÖVP gespendet und hat dazugesagt, dass er den 12-Stunden Tag will“, sagt Wittmann, das sei strafrechtlich bedenklich. Und stellt klar: „Wir werden, sollte der 12-Stunden Tag kommen, Herrn Pierer mit einer Sachverhaltsdarstellung dazu befragen.“ Hier würden laut Wittmann Gesetze offenbar gekauft werden. „Daher Hände weg von der öffentlichen Parteienförderung. Denn das kommt heraus, wenn Private fördern und sich hier Gesetze bestellen.“

Wittmann nimmt auch auf die Fristsetzungsanträge von ÖVP und FPÖ Bezug. Genau dort, wo es um die Ausrichtung der Demokratie Österreichs gehe, würde die parlamentarische Debatte verweigert. „Verlassen sie nicht den demokratischen Boden“, fordert Wittmann die ÖVP und FPÖ-Abgeordneten auf und lädt für morgen, Donnerstag, zum Verfassungsausschuss, um diese Fragen zu diskutieren. (Schluss) ew/jb

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