Nationalrat – Duzdar: Gehaltserhöhung für öffentliche Bedienstete ist Zeichen der Wertschätzung

„Mein Ziel war immer, den öffentlichen Dienst zu stärken“ – Appell an künftige Regierung, ausstehende Teile des Dienstrechtspakets rasch umzusetzen „Mein Ziel war immer, den öffentlichen Dienst zu stärken“ – Appell an künftige Regierung, ausstehende Teile des Dienstrechtspakets rasch umzusetzen

Wien (OTS/SK) - Beamtenstaatssekretärin Muna Duzdar hat heute, Mittwoch, im Nationalrat betont, dass das „Kernstück“ der neuen Dienstrechtsnovelle der positive Gehaltsabschluss ist, der rund 500.000 öffentlich Bediensteten 2,33 Prozent mehr Gehalt bringen wird. Damit wird den BeamtInnen und Vertragsbediensteten die „Wertschätzung entgegengebracht, die sie verdienen.“ Duzdar wies allerdings auch darauf hin, dass es im Zuge der Regierungsumbildung nicht gelungen sei, das gesamte, fertig ausverhandelte und umfassendere Dienstrechtspaket zu beschließen. Sie appelliert daher an die künftige Regierung, die noch ausstehenden Teile zügig umzusetzen. Dazu gehört etwa eine bessere Absicherung bei Unfällen oder Todesfällen oder eine bessere Anrechnung von Karenzzeiten für die Korridorpension.****

Die Verhandlungen mit dem Finanzminister und den Gewerkschaften seien intensiv und konstruktiv gewesen, betonte Duzdar: „Es ging nie um Einzelinteressen, sondern immer um die Gesamtverantwortung für Österreich.“ Die Ausgewogenheit des Verhandlungsergebnisses zeige sich auch daran, dass „viele Bundesländer den Gehaltsabschluss übernommen haben“, so Duzdar.

In Betracht gezogen wurde dabei die gut wirtschaftliche Lage Österreichs. „Wir als SPÖ-geführte Regierung haben immer gesagt, wir wollen, dass der Aufschwung bei allen ankommt – auch bei den öffentlich Bediensteten.“ Duzdar erinnerte daran, dass es in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gerade diese waren, die „zurückstecken mussten“. Dabei seien sie es – die LehrerInnen, PolizistInnen, KindergartenpädagogInnen und viele mehr – die dafür sorgen, „dass unsere Gesellschaft reibungslos funktioniert."

Die Staatssekretärin bedankte sich für die gute Zusammenarbeit mit dem Hohen Haus. Ihr sei es stets ein Anliegen gewesen, den öffentlichen Dienst zu stärken. Viele Akzente wurden dazu gesetzt, etwa die Erhöhung der Einstiegsgehälter für PolizeischülerInnen, die unter Schwarz-Blau 2006 empfindlich gekürzt worden waren, und ein Ende der „personellen Ausdünnung.“

Duzdar unterstich auch die große Bedeutung der gut funktionierenden Sozialpartnerschaft in Österreich für einen fairen Interessensausgleich und für den sozialen Dialog.

Jenen, die gerne von „mehr Privat und weniger Staat“ träumen, und den öffentlichen Dienst als reinen „Einsparungsfaktor“ sehen, erinnerte Duzdar daran, dass solche Einsparungen direkt die BürgerInnen treffen, "denn unsere hohe Lebensqualität, die Rechtsstaatlichkeit und die Sicherheit werden durch eine qualitätsvolle Verwaltung garantiert." (Schluss) sc/jb

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