Nationalrat – Lueger: Dienstrechtsnovelle nur ein Teilerfolg

„Es ist verwerflich, dass man die öffentlich Bediensteten für politische Spiele heranzieht“ „Es ist verwerflich, dass man die öffentlich Bediensteten für politische Spiele heranzieht“

Wien (OTS/SK) - „Leider ist die Dienstrechtsnovelle, die heute abgestimmt wird, nur eine sehr abgespeckte Version. Eine weit umfassendere wurde mit den Sozialpartnern ausverhandelt, aber im Zuge der Neuwahlen gekürzt. Scheinbar will man der scheidenden Regierung keinen Erfolg gönnen“, so die SPÖ-Abgeordnete Angela Lueger. ****

Bereits ausverhandelte Maßnahmen wie die Familienhospiz, Wiedereingliederungsteilzeit und der Rechtsanspruch auf Ersatz der Begräbniskosten für PolizistInnen, die im Dienst versterben, wurden vom Finanzministerium wieder herausgestrichen. „Es ist verwerflich, dass man die öffentlich Bediensteten für diese politischen Spiele heranzieht, dass nicht die gesamte ausverhandelte Novelle umgesetzt wird. Man verlangt gute Arbeit, aber die Wertschätzung in Worten allein kann nicht genug sein“, betont Lueger. Die Sozialdemokratie werde an den offenen Punkten dran bleiben.

Als positiv streicht Lueger die konstruktive Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft hervor. Zahlreiche Maßnahmen, wie Verbesserungen bei der Nachtzeitgutschrift für PolizistInnen, seien dringend notwendig gewesen. Vor allem die Gehaltserhöhung von 2,33 Prozent hätten die BeamtInnen und Vertragsbediensteten des öffentlichen Dienstes aufgrund ihrer guten Arbeit verdient. (Schluss) ew/jb

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