Initiativantrag zur Reparatur des § 92 Universitätsgesetz liegt im Wissenschaftsausschuss

ÖH setzt sich weiter für Erlass des Studienbeitrages für erwerbstätige Studierende ein

Wien (OTS) - In der heutigen Sitzung des Nationalrates wurde ein Initiativantrag zur Reparatur des § 92 Universitätsgesetz (UG) eingebracht, der in weiterer Folge im Wissenschaftsausschuss bearbeitet wird. Der Antrag folgte weitgehend dem Vorschlag der Österreichischen Hochschüler_innenschaft (ÖH) und soll sicherstellen, dass berufstätigen Studierenden auch künftig der Studienbeitrag erlassen wird. „Es ist nun entscheidend, dass das Thema im Wissenschaftsausschuss ernsthaft behandelt wird. Wir erwarten uns von allen Parlamentsparteien, aber insbesondere jenen, die die zukünftige Regierung stellen, dass sie ernsthafte Politik im Interesse der Studierenden betreiben wollen“, so Hannah Lutz vom Vorsitzteam der ÖH-Bundesvertretung.

Der § 92 UG wurde vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) wegen eines Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz aufgehoben. Jedoch empfahl der VfGH dem Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (BMWFW) die Reparatur des Paragraphen. Nachdem dies nicht geschehen war, hat eine Arbeitsgruppe der ÖH-Bundesvertretung einen Entwurf ausgearbeitet, der als Grundlage für den heutigen Initiativantrag dient. „Alle ÖH-Fraktionen haben an der Ausarbeitung mitgewirkt, was deutlich macht, wie wichtig dieses Thema für uns Studierende ist", führt Lutz weiter aus.

Die ÖH steht für den freien und offenen Hochschulzugang. Die Einhebung jeglicher Form von Studienbeiträgen beziehungsweise Studiengebühren verstärkt die soziale Selektion unseres Hochschulsystems und kann nicht Ziel einer verantwortungsbewussten Hochschulpolitik sein. „Wir haben mit unserem Vorschlag gezeigt, dass wir zu konkreten Lösungen beitragen wollen. Nun erwarten wir von den zuständigen Politiker_innen denselben Zugang“, stellt Lutz abschließend klar.

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