PVÖ-Edlinger: Schwerer türkis-blauer Anschlag auf die Arbeitnehmer und Pensionisten

Drastische Kürzung der Mittel für Arbeiterkammern soll bewährte Interessensvertretung mundtot machen

Wien (OTS) - Heftige Kritik an der in Medien bereits kolportierten Maßnahme der künftigen ÖVP-FPÖ-Koalitionäre, die Arbeiterkammerumlage von 0,5 auf 0,3 Prozent des Lohnes zu senken, kommt auch vom Pensionistenverband Österreichs (PVÖ). „Das Vorhaben ist ein schwerer Anschlag auf die so bewährte Einrichtung der Arbeiterkammern. Ziel ist offensichtlich die für die Arbeitnehmer aber auch Pensionisten wichtige Interessensvertretung dramatisch zu schwächen und damit die Ungleichheit zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern noch deutlicher als bisher zugunsten der Unternehmen zu vertiefen. Die so genannte ´neue Politik` der ÖVP-FPÖ-Koalition ist nichts anderes als ein Rückfall ins 19. Jahrhundert und damit in Wirklichkeit uralt“, stellte der Vizepräsident des PVÖ und Landespräsident des PVÖ Wien, Bundesminister a. D. Rudolf Edlinger, fest.

„Der Rückgang der Einnahmen der Arbeiterkammern um 40 Prozent (!) bedeutet nichts anderes als eine drastische Einschränkung der bislang angebotenen Beratungs-, Informations- und Serviceleistungen“, so Edlinger weiter. „Ebenso soll das politische Gewicht der AK im Zuge der Begutachtung von Gesetzen offensichtlich geschwächt werden. Bewertungen, z. B. durch Studien, von Gesetzesvorschlägen und anderen Maßnahmen der Regierenden werden dann nur mehr sehr eingeschränkt möglich sein. Genau darauf zielen ÖVP und FPÖ offensichtlich ab“, übte Edlinger weiter Kritik.

Als „besonders perfid“ bezeichnete Edlinger zudem das glatte Übergehen der betroffenen Arbeitnehmer. Edlinger: „Im Wissen, dass diese mit überwältigender Mehrheit - wie bisherige Befragungen und Abstimmungen - bewiesen haben, für den status quo stimmen würden, bedient sich die türkis-blaue Koalition einer geradezu diktatorischen Vorgangsweise. So sieht also in Wirklichkeit das viel kolportierte Mitbestimmungs-Selbstverständnis der voraussichtlich neuen Regierung aus. Die Interessensvertretung der Arbeitnehmer und Pensionisten soll letztlich mundtot gemacht und damit grünes Licht für alle künftigen arbeitsrechtlichen Beschlüsse der besonders unternehmerlastigen künftigen Kurz-Strache-Regierung gegeben werden“, schloss Edlinger. (Schluss)

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