Nationalrat - Krainer: "Wo zahlen eigentlich die oberen Zehntausend ihre Steuern?"

SPÖ-Antrag gegen Gewinnverschiebung

Wien (OTS/SK) - Der Nationalrat hat sich am Mittwoch in erster Lesung mit dem SPÖ-Gesetzesvorschlag gegen Gewinnverschiebung beschäftigt. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer sieht Steuergerechtigkeit als ein "Megathema", das alle Teile der Welt betrifft und letztlich auch - so wie der Klimaschutz - globale Lösungen verlangt. Das heiße freilich nicht, dass die einzelnen Staaten nichts machen können. Der SPÖ-Vorschlag löse folglich nicht alle Probleme, aber gehe doch sehr wichtige Problemstellungen an: wirksame Maßnahmen gegen Gewinnverschiebung inklusive Strafen, mehr Transparenz durch ein öffentliches Country-by-Country-Reporting, mehr Schutz für Whistleblower. ****

Die Grundfrage beim Thema Steuergerechtigkeit bzw. Steuervermeidung beschrieb Krainer so: "Wo zahlen eigentlich die oberen Zehntausend ihre Steuern und wie viel?" Seine Antwort: "Nirgends und irgendwas zwischen wenig und gar nichts." Es sei leider eine Realität, dass die, die besonders viel haben, besonders wenig Steuern zahlen.

Der SPÖ-Finanzsprecher will Steuergerechtigkeit aber auch als eine kulturelle Frage diskutieren. "Wie gehen wir als Gesellschaft mit Steuerbetrug um?" Er erinnerte daran, "dass Leute, die hier im Parlament aus- und eingingen", nämlich die früheren FPÖ-Politiker Grasser und Meischberger, heute im Zuge des BUWOG-Prozesses vor Gericht stehen. (Und für die natürlich die Unschuldsvermutung gilt.)

Es müsse klar sein, "dass Steuervermeidung und Steuerbetrug kein Kavaliersdelikt ist, es ist Diebstahl an der Allgemeinheit und an der Gesellschaft", sagt Krainer. Und eine weitere ganz grundsätzliche Frage will der SPÖ-Finanzsprecher gemeinsam mit allen anderen Fraktionen lösen, nämlich das Steuersystem gerechter machen; denn heute sei es so, dass je weniger Leistung hinter einem Einkommen steht (z.B. erben), desto niedriger sind dann die Steuern, und je mehr Leistung (Arbeit), desto höher die Steuern.

Das „Gewinnverschiebungsbekämpfungsgesetz“, das heute diskutiert wurde, sieht ein Abzugsverbot für Aufwendungen an Briefkastenfirmen und in Ländern, deren effektiver Steuersatz unter 10 Prozent liegt, vor. Für im Rahmen von Prüfungen aufgedeckte Gewinnverschiebungen soll es einen Strafzuschlag geben, um so den Anreiz für aggressive Steuerplanung zu verringern.

Mit der länderspezifischen Berichterstattung von großen Konzernen (Public Country-by-Country-Reporting) sollen für jedes Land, in dem ein Multi tätig ist, verbindliche Daten über Beschäftigte, Umsatz, Gewinn und Steuerleistung für alle zugänglich veröffentlicht werden. Und der vierte Punkt: Die SPÖ will Whistleblower arbeitsrechtlich besser schützen.

Service: Den SPÖ-Initiativantrag für ein Gewinnverschiebungsbekämpfungsgesetz finden Sie hier:
https://tinyurl.com/yaevawhl (Schluss) up/wf/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0012