Nationalrat – Heinisch-Hosek: Jedes Kind muss gleich viel wert sein

„Karussell der Rückschritte dreht sich weiter“

Wien (OTS/SK) - „Die Unterhaltsgarantie für jedes Kind wäre ein Meilenstein zur Armutsvermeidung in Österreich“, erklärte SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek am Mittwoch bei der Debatte zur Unterhaltsgarantie im Nationalrat. Jedes Kind müsse gleich viel wert sein und die gleichen Chancen erhalten. Das ist leider nicht der Fall. So fehle Familien oftmals das Geld zum Leben. „Tatsache ist, dass nicht jedes Kind in einer Wohnung lebt, die beheizt werden kann“, macht Heinisch-Hosek auf die prekäre Situation vieler aufmerksam. Sie erinnerte auch daran, dass sich Kurz im Wahlkampf für eine Unterhaltsgarantie ausgesprochen habe. Das Karussell des Rückschritts drehe sich aber bei den Regierungsverhandlungen weiter und die Ungleichbehandlung der Kinder werde fortgesetzt. ****

Die Unterhaltsgarantie solle eine Ergänzungsleistung zur Familienbeihilfe sein, die an einem gemeinsamen Haushalt mit dem Elternteil und einem Wohnsitz in Österreich gekoppelt ist. Dadurch sind die Befürchtungen von ÖVP und FPÖ, dass diese Leistung ins Ausland fließen würde, schlichtweg falsch.
Außerdem sei eine Reparatur des Unterhaltssicherungsgesetzes dringend nötig. Einerseits, weil es nach dem 18. Lebensjahr endet, aber Studierende oftmals noch auf Unterstützung ihrer Eltern angewiesen sind. Andererseits ist der Regelsatz seit den 60er Jahren nicht mehr evaluiert worden.

Abschließend kritisierte Heinisch-Hosek den von Schwarz-Blau geplanten Familienbonus. Dieser nütze vielen Familien nicht, da sie nicht genug verdienen, um überhaupt von diesem Einkommenssteuer-Absetzbetrag profitieren zu können. Das führe dazu, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinander bewege, die Ungleichbehandlung von Kindern werde also fortgesetzt. (Schluss) ve/pm/mp

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