Nationalrat – Kern zur Aktion 20.000: Es geht um Zukunftsperspektiven, um Respekt und um Würde

„Wir erleben derzeit ein Rodeo der Rückschritte“

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler und SPÖ-Bundesparteivorsitzender Christian Kern verteidigte am Mittwoch im Nationalrat die Aktion 20.000 für Langzeitarbeitslose über 50. „Wir haben gesehen, dass das erste Mal seit Jahren die Arbeitslosigkeit der über 50-jährigen zurückgeht“, stellte Kern zur Trendwende beim Arbeitsmarkt auch in diesem Segment fest. „Es war uns wichtig, nicht zuzuschauen, wo der Markt versagt. Denn es gibt eine Arbeitslosigkeit in Österreich, die regelt der Markt nicht“, sprach Kern die Situation älterer Langzeitarbeitsloser etwa mit gesundheitlichen Einschränkungen an. „Zu warten, dass diese Menschen von den Unternehmen aufgenommen werden, ist eine Illusion“, erklärte Kern, warum der SPÖ diese Aktion 20.000 und deren Fortsetzung so wichtig ist. Denn es gehe um die Schicksale dahinter, darum, 20.000 Menschen eine Zukunftsperspektive, Respekt und Würde zu geben. ****

Zur künftigen Regierung erklärte Kern: „Die neue Bundesregierung wird ein Programm vorlegen und wir werden sie an ihren Taten messen. Wir werden ganz genau hinschauen und wir werden sie auch an ihren Versprechungen messen und an den Erwartungshaltungen, die geweckt worden sind.“ Kern konstatiert eine Art Wettrennen von Schwarz-Blau wie man möglichst gründlich und rasch die angekündigten Versprechungen bricht. „Was wir derzeit erleben ist ein Rodeo der Rückschritte“, sagte Kern.

Einer der wichtigsten Punkte der vergangenen Legislaturperiode war die Veränderung der Wirtschaftspolitik „und insbesondere, den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit aufzunehmen“. So sei die Aktion 20.000 entstanden. Das sei vor dem Hintergrund zu sehen, dass „Österreich über ein herausragendes Wirtschaftswachstum verfügt“, wie das auch die OECD-Prognosen besagen, die drei Prozent Wachstum für 2017 aufweisen und einen positiven Ausblick für die Folgejahre.

Einen wesentlichen Anteil daran hat „die aktive Wirtschaftspolitik, zu der wir uns entschlossen haben“, sagte Kern. Dazu gehöre neben dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit der konsequente Ausbau der Investitionen auf ein Rekordniveau von über 5 Mrd. in diesem Jahr sowie die ebenso konsequente Förderung von Innovationen.

Kern kritisierte heftig die Entscheidung der schwarz-blauen Regierungsverhandler, das Rauchverbot „in einem Zick-Zack-Kurs zurückzunehmen“. Es sei enttäuschend, dass man sich hier hinter die Interessen der Tabakindustrie gestellt habe „und nicht auf den Arbeitnehmerschutz geachtet hat“.

„Ich finde es bemerkenswert, dass hier eine neue Bundesregierung antritt mit einer Politik, die offensichtlich unvernünftig und gegen die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher gerichtet ist“, sagte der SPÖ-Klubobmann Kern der ankündigte, dass die SPÖ „Widerstand gegen diese Vorschläge und Programme von ÖVP und FPÖ leisten wird“. (Schluss) up/sc

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