Demokratie ist kein Kuhhandel

Bei den Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ ist der Kuhhandel in vollem Gange.

Wien (OTS) - Bei den aktuellen Verhandlungen werden Sachfragen verknüpft, die nichts miteinander zu tun haben. “Was hat CETA mit dem Rauchverbot zu tun? Ist das Demokratie?” fragt Nina Schnider von “Österreich entscheidet”. Direkte Demokratie würde den Kuhhandel beenden. Mit einer Kunstaktion macht die Plattform “Österreich entscheidet” darauf aufmerksam. Wenn die Bevölkerung über Sachfragen abstimmen kann, braucht es keinen Kuhhandel mehr. Deshalb fordert “Österreich entscheidet” eine verantwortungsvolle Einführung des verbindlichen Volksentscheids.

Am Beispiel des Rauchverbots könnten die Politik und die Bevölkerung das Instrument des Verbindlichen Volksentscheids gut üben. Für “Österreich entscheidet” muss direkte Demokratie handwerklich gut eingeführt werden: mit niedrigen Hürden, hoher Transparenz, objektiver Meinungsbildung, ausgewogenen Alternativvorschlägen und späteren Korrekturmöglichkeiten. Weitere wichtige Punkte unter entscheidet.at

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