Nationalrat – Lueger: SPÖ steht hinter gesetzlichen Maßnahmen, die ÖsterreicherInnen vor Terrorismus schützen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sicherheitssprecherin Angela Lueger betonte die klare Haltung der SPÖ gegenüber den gesetzlichen Maßnahmen, die in der Vergangenheit zum Schutz der österreichischen Bevölkerung vor Terrorismus getroffen wurden. „Die Grundlage für den Ermittlungserfolg der Grazer PolizistInnen ist das Polizeiliche Staatsgrundgesetz, das nach zwei Jahren intensiver Beratungen und Verhandlungen beschlossen wurde“, so Lueger am Mittwoch im Parlament, die insbesondere den Grazer PolizistInnen für ihren Einsatz dankte. Für die SPÖ stehe immer der Staatsschutz und der Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund. ****

Trotz der zum Teil kontroversiellen Verhandlungen wurde ein gutes Gesetz mit guten Maßnahmen geschaffen, betont die SPÖ-Abgeordnete, „es wurde ein geeignetes Instrument für das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung geschaffen“. In diesem Zusammenhang erinnerte die SPÖ-Sicherheitssprecherin daran, dass FPÖ und Grüne als Notwehrgemeinschaft dieses Gesetzt bekämpft und eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht haben. Der Verfassungsgerichtshof hat vorige Woche die Entscheidung veröffentlicht und die Anfechtung von FPÖ und Grünen in allen Punkten zurück- bzw. abgewiesen. Damit habe die angebliche Sicherheitspartei FPÖ eine schallende Ohrfeige bekommen.

Hinsichtlich der von der ÖVP geforderten zusätzlichen Maßnahmen im Rahmen des Sicherheitspolizeigesetzes betonte Lueger, dass alle Maßnahmen grundsätzlich zum Schutz der österreichischen Bevölkerung dienen müssen. „Nie dürfen sich diese Maßnahmen gegen die Menschen in unserem Land richten“, so Lueger, die in diesem Zusammenhang die Überwachung und Speicherung aller KfZ-Bewegungen durch die ASFINAG und die überlange Speicherung von personenbezogenen Daten als „überzogen und datenschutzrechtlich bedenklich“ bezeichnete. „Nochmals bedanke ich mich bei den Polizistinnen und Polizisten für ihren täglichen Einsatz im Interesse der Republik Österreich“, so Lueger. (Schluss) sc/rm/mp

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