Amon: Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger muss tagtäglich erarbeitet werden

Aktuelle Stunde zur Abwehr möglicher terroristischer Aktivitäten

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Zwar ist es bis heute nicht gelungen, die terroristische Bedrohung von Österreich fernzuhalten, aber zumindest in der Umsetzung konnte dies erreicht werden. Das sagte heute, Mittwoch, der ÖVP-Abg. Werner Amon in der Aktuellen Stunde zur Abwehr möglicher terroristischer Aktivitäten angesichts der Bedrohungslagen in Europa. Er, Amon, widerspreche aber all jenen, die meinen, dass Österreich per se kein Zielland für einen allfälligen Terrorakt wäre. „Das ist ein frommer Wunsch, den wir letztlich alle haben, aber die Realität ist bedauerlicherweise eine andere.“ Der Abgeordnete erinnerte an die "Operation Palmyra" - benannt nach einer Oasenstadt in der Syrischen Wüste –, als im Jahr 2014 mit rund 900 Beamten in Österreich gegen radikale Prediger und Verdachtspersonen vorgegangen wurde und es eine Reihe von Verurteilungen gab.

„Es ist eine ganz wesentliche Aufgabe für uns, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und jener, die sich in unserem Staatsgebiet aufhalten, zu sorgen. Österreich zählt zu den sichersten Ländern der Welt. Das ist aber nicht selbstverständlich, sondern muss tagtäglich durch die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die Kräfte unserer Exekutive, die polizeilichen Einrichtungen oder die Justiz erarbeitet werden“, dankte Amon in diesem Zusammenhang auch allen Exekutivmitarbeiterinnen und –mitarbeitern.

„Österreich ist ein Land, das sich – auch dank Außenminister Sebastian Kurz - stark als Land der internationalen Begegnung positioniert hat“, hob der Abgeordnete das OSZE-Treffen oder die Iran-Konferenz in Wien und unzählige internationale Organisationen hervor. Österreich sei dadurch aber durchaus ein Zielland für mögliche Anschläge. Deshalb sei es wichtig und notwendig, „ dass wir der Exekutive, die tagtäglich vor großen Herausforderungen steht, Mittel in die Hand geben, um solche kriminellen Aktionen vereiteln zu können.“ Diese Mittel müssten aber ständig an die Bedrohungslage angepasst werden. „Es kann nicht sein, dass die internationale Kriminalität in der Champions-League spielt und wir uns auf der Regionalliga aufhalten.“

Datenschutz dürfe zudem nicht falsch verstanden werden und dazu führen, dass es zu einem Täterschutz komme. Es gelte vielmehr, das Individuum zu schützen, aber auch der Exekutive die Möglichkeit in die Hand zu geben, gegen moderne kriminelle Kommunikationsformen im Einzelfall mit richterlicher und staatsanwaltlicher Beteiligung vorgehen zu können.

„Damit rede ich nicht einem Staat 1984 das Wort – im Gegenteil. Aber es darf nicht dazu kommen, die Sicherheit gegen die Freiheit auszuspielen.“ Freiheit bedinge die Sicherheit der Staatsbürger. „Und darum geht es auch in dieser Legislaturperiode – dass wir dieses Thema ernst nehmen, nicht überschießend, aber durch Maßnahmen, damit wir unseren Bürgerinnen und Bürgern auf Dauer die größtmögliche Sicherheit garantieren können“, schloss Amon.
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