ÖVP-Becker: "Soziale Säule heißt nicht Sozialunion"

Utl.: Soziale Marktwirtschaft als Basis europäischer
Sozialpolitik/Fokus auf Subsidiarität/Keine neue EU-Kompetenz =

Straßburg (OTS) - "Die Errichtung der Sozialen Säule der EU war ein
epochaler Schritt. Sie weist den Weg in ein soziales aber nicht
sozialistisches Europa und sie führt auch keineswegs zu einer
Sozialunion", sagt der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz K. Becker zur
heutigen Debatte über die Umsetzung der neuen EU-Sozialcharta im
EU-Parlament.****

Die sogenannte Soziale Säule ist ein Dokument, das alle EU-Staats-
und Regierungschefs, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und
EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani Mitte November in Göteborg
unterzeichnet haben. Darin werden 20 soziale Grundrechte aller
EU-Bürger festgehalten.

"Dabei hat sich die Europäische Volkspartei in beinahe allen Punkten
durchgesetzt", sagt Becker. "Europäische Sozialpolitik fußt auf der
Basis der sozialen Marktwirtschaft, dabei stellt die Europäische
Volkspartei den Führungsanspruch. Ein besonderes Augenmerk legen wir
dabei auf den Grundsatz der Subsidiarität. Wo gesetzliche Regelungen
sinnvoll sind - wie aktuell bei der Work-Life-Balance - können
niemals höhere Standards wie in Österreich gesenkt sondern nur jene
in sozialpolitisch weniger weit entwickelten Mitgliedstaaten
angehoben werden."

"Und zur Klarstellung: Warum für die Soziale Säule nicht zur
Sozialunion? Sozialunion würde bedeuten, dass die EU die Kompetenzen
für die Sozialpolitik übernimmt", schließt Becker. "Aber daran ist
nicht im entferntesten gedacht. Die neue Sozialcharta ist allerdings
sehr wohl eine Orientierung für mögliche künftige europäische
Gesetzesprojekte."

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NVP

print