ÖVP-Becker: "Soziale Säule heißt nicht Sozialunion"

Soziale Marktwirtschaft als Basis europäischer Sozialpolitik/Fokus auf Subsidiarität/Keine neue EU-Kompetenz

Straßburg (OTS) - "Die Errichtung der Sozialen Säule der EU war ein epochaler Schritt. Sie weist den Weg in ein soziales aber nicht sozialistisches Europa und sie führt auch keineswegs zu einer Sozialunion", sagt der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz K. Becker zur heutigen Debatte über die Umsetzung der neuen EU-Sozialcharta im EU-Parlament.****

Die sogenannte Soziale Säule ist ein Dokument, das alle EU-Staats-und Regierungschefs, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani Mitte November in Göteborg unterzeichnet haben. Darin werden 20 soziale Grundrechte aller EU-Bürger festgehalten.

"Dabei hat sich die Europäische Volkspartei in beinahe allen Punkten durchgesetzt", sagt Becker. "Europäische Sozialpolitik fußt auf der Basis der sozialen Marktwirtschaft, dabei stellt die Europäische Volkspartei den Führungsanspruch. Ein besonderes Augenmerk legen wir dabei auf den Grundsatz der Subsidiarität. Wo gesetzliche Regelungen sinnvoll sind - wie aktuell bei der Work-Life-Balance - können niemals höhere Standards wie in Österreich gesenkt sondern nur jene in sozialpolitisch weniger weit entwickelten Mitgliedstaaten angehoben werden."

"Und zur Klarstellung: Warum für die Soziale Säule nicht zur Sozialunion? Sozialunion würde bedeuten, dass die EU die Kompetenzen für die Sozialpolitik übernimmt", schließt Becker. "Aber daran ist nicht im entferntesten gedacht. Die neue Sozialcharta ist allerdings sehr wohl eine Orientierung für mögliche künftige europäische Gesetzesprojekte."

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