TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 12. Dezember 2017 von Alois Vahrner - Großer Rückschritt beim Rauchverbot

Innsbruck (OTS) - Der österreichische Eiertanz um Gastronomie-Rauchverbote erlebt einen Höhe-, nein besser Tiefpunkt:
Schwarz-Blau kippt das für 2018 beschlossene komplette Rauchverbot. Eine klare Niederlage auch für Bald-Kanzler Sebastian Kurz.

Mindestens 50 Prozent FPÖ-Handschrift hat Parteichef Heinz-Christian Strache für den wohl bald endgültig fixierten schwarz-blauen Koalitionspakt versprochen. Auch als Lehre aus der für die Freiheitlichen bitter ausgegangenen Ära Schüssel. Nach dem, was bisher über das vereinbarte Programm durchdrang, dürften es wohl weit mehr sein – freilich auch, weil die ÖVP schon im Wahlkampf bei vielen Fragen ähnliche oder gar idente Positionen vertrat wie die Freiheitlichen.
In einem in Bezug auf den Gesamtpakt zwar kleinen, aber wegen der bisherigen Positionen und der großen Außenwirkung besonders beachteten Punkt hat sich jetzt die FPÖ durchgesetzt. Das 2015 von SPÖ und ÖVP beschlossene, aber mangels politischen Muts nicht sofort, sondern erst drei Jahre später (am 1. Mai 2018) geplante komplette Rauchverbot in der Gastronomie löst sich in Luft auf – in blauem Dunst sozusagen. Es bleibt beim Status quo mit seinen komplizierten Quadratmeter- und anderen Ausnahmeregelungen – bis hin zu den teuren, aber oft nicht funktionierenden Raum-Trennwänden.
Zwei Drittel der Gastronomen waren für die Beibehaltung der jetzigen Regelung, ihre Untergangs-Warnungen wurden erhört. Österreich, wo als einem der ganz wenigen Länder die Raucherquote in den letzten Jahrzehnten nicht gesunken ist, bleibt unter Schwarz-Blau eines der absoluten Schlusslichter beim Nichtraucherschutz. Dass jetzt Jugendliche zwar mit 16 wählen, aber erst ab 18 rauchen dürfen, ist da in der Konsequenz der Entscheidung auch nicht mehr besonders schlüssig, sondern dient wohl eher als politisches Feigenblatt. Schadensbegrenzung in Sachen Glaubwürdigkeit hat vor allem die ÖVP nötig, die beim Rauchverbot schon in den vorangegangenen Jahren einen Schlingerkurs vollführt hat. Dieser unnötige Salto rückwärts drei Jahre nach dem ursprünglichen Rauchverbots-Beschluss mit der SPÖ hat ganz wenig mit angekündigtem türkisem Mut zu Reformen zu tun, sondern ist tiefschwarze Klientelpolitik.
Und es ist somit, zumal er sich erst kürzlich noch in Interviews für das Inkrafttreten des kompletten Rauchverbots in der Gastronomie ausgesprochen hat, auch eine politische Niederlage für Bald-Kanzler Sebastian Kurz. Hingegen hat FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, ein passionierter Raucher, sein Wahlversprechen, das Rauchverbot zu kippen, tatsächlich durchgesetzt. Bisher hat die ÖVP zwar ziemlich oft Wahlen verloren, dann aber die Koalitionsverhandlungen „gewonnen“. Diesmal könnte es umgekehrt enden.

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