SPÖ Kärnten: Stopp Glyphosat – wir schützen Kärntens Bevölkerung!

Kaiser, Fellner nach LPV: Wir beugen uns nicht dem Diktat eines Konzerns oder dahinterstehender Lobbyisten. Sachverhaltsdarstellung wird morgen eingebracht.

Klagenfurt (OTS) - Der letzte Landesparteivorstand der SPÖ Kärnten in diesem Jahr war heute, Montag, vom Hauptthema Glyphosatverbot geprägt. „Wir haben die vergangenen 10 Tage alles unternommen, um die weitere Verbreitung dieses Unkrautvernichtungsmittels zu verhindern. Unser Ansinnen liegt auch in Zukunft auf dem Schutz der Gesundheit der Menschen und der Fauna und Flora unseres Landes“, so Kaiser, der klar stellt: „Wir werden uns nicht dem Diktat eines multinationalen Konzernes und der dahinterstehenden Lobby beugen, sondern alles tun, um unsere Bevölkerung, unsere Tiere und die Umwelt zu schützen!“

Wie Landesparteivorsitzender LH Peter Kaiser bereits im Vorfeld angekündigt hat, wird er morgen, Dienstag, gemeinsam mit Klubobmann Herwig Seiser, Landesparteigeschäftsführer Daniel Fellner und Rechtsbeistand Meinhard Novak der Staatsanwaltschaft Klagenfurt persönlich eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung  einbringen. Die Sachverhaltsdarstellung basiert auf zwei Paragraphen – 180 und 181 - des Strafgesetzbuches, wo es um vorsätzliche beziehungsweise fahrlässige Beeinträchtigung  der Umwelt geht. „Das ist unser formaler Ansatz, um die Verwendung und Verbreitung von Glyphosat kritisch zu hinterfragen“, so Kaiser.

Die Vorreiterrolle der SPÖ Kärntens schlägt bereits, sichtbar weit über die Landesgrenzen hinaus, hohe Wellen. Neben dem amtierenden Bundeskanzler Christian Kern und der SPÖ Bundespartei habe sich auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessel für ein Glyphosatverbot ausgesprochen. Auch europaweit gibt es erste NGOs, die ebenso Klagswege nutzen. Verwundert und enttäuscht zeigt sich Kaiser über die Tatsache, dass bei den Regierungsverhandlungen auf Bundesebene über alles Mögliche – wie beispielsweise die Aufhebung des mit Mai 2018 beginnenden Rauchverbots in Lokalen – gesprochen und verhandelt wird, über ein Glyphosatverbot und der hier notwendigen sofort einzuleitenden Schritte ist von den beiden Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ kein Satz erwähnt worden. „Ich denke, dass sich die Bevölkerung in dieser Causa Taten und Klarheit von einer zukünftigen österreichischen Bundesregierung erwarten darf.“

Landesgeschäftsführer Daniel Fellner, selbst seit kurzem Hobbyimker, berichtete über die positiven Rückmeldungen und Unterstützung durch die Kärntner Imker. Bei Imkern sei Glyphosat schon seit langem ein Thema. Die Imker bemerken durch ihre Tätigkeit unmittelbar, wie massiv sich Glyphosat und andere Unkrautvernichtungsmittel auf Flora und Fauna auswirken und sehen die natürliche Bestäubung gefährdet. Dank der Berichterstattung in den Medien werde dieses Thema europaweit ins Bewusstsein gerückt.

Mit der Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft, wird nun auch eine unabhängige Ebene eingeschaltet, die die Frage wie sich diese Mittel auf Menschen und Tiere auswirken klären soll, so Fellner.

„Wir sehen diesen Kampf als Verpflichtung der nächsten Generation, der jetzigen Menschen die in diesem Land leben und der Umwelt gegenüber“, so Kaiser, der in Erinnerung ruft, in Kärnten schon einmal Historisches geschafft zu haben. Beim Gentechnikverbreitungsgesetz ist es uns gelungen, juristisch mit der Hilfe der damaligen Verfassungsabteilungsleiterin eine Sonderstellung für Kärnten zustande zu bringen. Wir werden auch in dieser Causa alles unternehmen, um beispielgebend zu wirken und um anderen Mut zu machen, sich so wie wir gegen ein Glyphosat-Diktat zu stellen.

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