“Ballhausplatz-Route schließen” Breiter Protest gegen Regierungsangelobung

Aufruf zahlreicher Initiativen sich gegen eine rechts-konservative Regierung zu stellen

Wien (OTS) - In einer Pressekonferenz riefen heute, 11.12., zahlreiche Bündnisse, Gruppen und Initiativen zu Protest am Tag der Regierungsangelobung auf. Sie präsentierten umfangreiche Pläne zu Protesten durch mehrere Demonstrationszüge zum Ballhausplatz. Eine breite Vernetzung formiert sich für den Tag X, dem Tag an dem die neue Regierung, bestehend aus der rechtsextremen FPÖ und der sozialreaktionären ÖVP, angelobt wird.

“Wir weigern uns, uns an eine rechtsextreme Regierung zu gewöhnen”, sagt Lena Köhler (GRAS) vom Vorsitz der ÖH Uni Wien und führt aus:
“In Anbetracht der Situation ist es notwendig einen möglichst breiten Protest auf die Straßen zu bringen und sich für die kommenden Jahre zu rüsten.” Köhler sieht auch im hochschulpolitischen Bereich massive Verschlechterungen für Studierende durch die neue Regierung: “"Es drohen Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen, insbesondere für nichtösterreichische Studierende." Auch wegen dieser Verschärfungen beteiligt sich die ÖH Uni Wien an den Protesten.

Aventina Holzer, Sprecherin des Schulstreiks, der sich am Tag X durch ein Bündnis aus Jugendorganisationen formiert, betont: "FPÖ und ÖVP haben schon einmal deutlich gezeigt, welchen Stellenwert sie Bildung einräumen. Mit Schulnoten für die Volksschulen wird mehr Leistungsdruck auf Kinder und Jugendliche aufgebaut. Wir wollen echte Bildung, kein stumpfes vorbereiten auf den Arbeitsmarkt!“ Holzer kommentiert die zunehmende Neoliberalisierung der Bildungspolitik:
"Bildung muss Kindern und Jugendlichen in erster Linie die Möglichkeit geben, zu kritischen Menschen heranwachsen zu können und nicht für Tätigkeiten im Sinne der Konzerne ausgebildet zu werden.”

Michael Genner, Sprecher der Plattform für menschliche Asylpolitik prangert die drohenden Verschärfungen im Asylrecht an: "Die Ankündigung, Asylsuchende dürften nicht mehr in Privatquartieren wohnen, würde massive Eingriffe in das Menschenrecht auf Privatleben nicht nur der Geflüchteten, sondern auch ihrer österreichischen Freundinnen und Freunde zur Folge haben. Gegen diese Menschenrechtsverletzungen werde mit allen rechtlichen und politischen Mitteln vorzugehen sein!"

Julia Hess von der Offensive gegen Rechts hält fest: „Schwarz-Blau betreibt nichts anderes als hetzerische Politik auf Kosten von Minderheiten und Andersdenkenden. Damit möchten sie von den eigentlichen Problemen, der steigenden sozialen Ungleichheit zwischen Reich und Arm, ablenken. ÖVP und FPÖ vertreten nicht die Interessen der einfachen Leute, sondern stehen mit ihrer Politik klar auf der Seite der Eliten und Mächtigen. Die Zerschlagung des Sozialstaates, der 12-Stunden-Arbeitstag und die angestrebte Schwächung der Arbeiterkammer bezeugen diese traurige und elitäre Politik. Unsere Antwort muss klar sein: Für eine Politik der Solidarität!“

"Unser Protest richtet sich auch gegen die Normalisierung des Rechtsextremismus in Österreich. Medien und Politik haben die Forderungen der extremen Rechten über Jahrzehnte hinweg in die Gesellschaft getragen und in Politik umgesetzt. Es zieht sich ein blauer Faden durch die gesamte Parteienlandschaft", sagt Tom Müller von der Plattform radikale Linke, die ihren Sammelpunkt am Karlsplatz haben wird. "Global lässt sich ebenfalls ein Muster erkennen: Von Trump über Orban bis Erdogan gewinnt ein Hang zur autoritären Bearbeitung gesellschaftlicher Wiedersprüche innerhalb des krisenhaften Kapitalismus an Konjunktur. Gerade deshalb muss ein ernst gemeinter Antifaschismus immer antikapitalistisch sein!", so Müller.

Immer mehr Initiativen positionieren sich gegen die Regierungsangelobung. So schlossen sich kürzlich zahlreiche Künstler_innen und Kulturinitiativen den Protesten an. "Als unabhängige, autonome und kritische Aktivist_innen, als Kunst- und Kulturschaffende, als Personen die im Bildungs- und Sozialbereich arbeiten und aktiv sind, sprechen wir uns gegen jegliche menschenverachtende Politik aus", so Amalie S. vom Kulturtreffpunkt. In Oberösterreich können wir die Auswirkungen einer schwarz-blauen Regierung bereits jetzt beobachten (siehe https://kulturlandretten.at/). "Nur durch eine solidarische Gesellschaft, in der wir uns gegenseitig unterstützen, kommen wir gemeinsam weiter."

Immer mehr Organisationen schließen sich den Protesten an. Die Vertreter_innen rufen daher zur Beteiligung am TAG X sowie zu den Protesten gegen die schwarz/blaue Regierung auf.

Fotos und Demokarte zum Download unter:
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