NEOS Wien/Meinl-Reisinger: Stadtrechungshof zeigt wieder deutlich Verfehlungen und Steuergeldverschwendung auf

Beate Meinl-Reisinger: „Vor allem Wiener Stadtwerke unter Ulli Sima zeichnen sich durch Proporz und Filz aus.“

Wien (OTS) - „Einmal mehr zeigt der Wiener Stadtrechnungshof mit seinen Berichten auf, wo in dieser Stadt Steuergeld unkontrolliert und verschwenderisch aus dem Fenster geschmissen wird. Bei der diesmaligen Prüfung der Geschäftsbereiche der Stadträtinnen Renate Brauner und Ulli Sima sind wieder zahlreicher solcher Fälle aufgezeigt worden“, reagiert NEOS Wien Klubobfrau und Rechnungshof-Sprecherin Beate Meinl-Reisinger auf die heute veröffentlichten aktuellen Prüfberichte des Wiener Stadtrechnungshofs. „Egal ob Vergaben rund um die Sunken City oder das Vorgehen der Stadt beim Town-Town-Projekt bei dem man einen viel zu hohen Kaufpreis akzeptiert hat — Rot-Grün gibt das Steuergeld der Wienerinnen und Wiener mit beiden Händen, aber ohne jedes Verantwortungsgefühl aus.

Besonders kritisch sieht Meinl-Reisinger zwei Berichte zur Wiener Stadtwerke Holding: „Die Stadtwerke leisten sich über eine Tochtergesellschaft zusammen mit der EVN eine Sperrminorität bei der Verbund AG. Der Stadtrechnungshof hat klar gemacht, dass man aufgrund der Kursverluste der Verbund-Aktie jährlich zwischen 60 und 70 Millionen Euro an Bilanzverlust bei diesem Tochterunternehmen schlucken muss. Das ist ein finanzieller Wahnsinn, noch viel schlimmer ist es aber, dass dieser Verlust in Kauf genommen wird nur um dadurch der Proporz zwischen SPÖ und ÖVP auch beim Verbund abzusichern. Und das ganze passiert auf Kosten der Stromkunden, schließlich wird hier quasi ein rot-schwarzes Strom-Kartell am Leben erhalten das den Wettbewerb zwischen den Anbietern unterwandert.“

Ein weiteres Beispiel für den langen Arm von Ulli Sima in die Stadtwerke-Holding ist das Ignorieren der Empfehlungen des Rechnungshofs was den Personalstand des Unternehmens angeht: „Anstand Kosten zu Reduzieren macht man genau das Gegenteil: Die Personalkosten stiegen im Zeitraum von 2012 bis 2015 von 22,41 Millionen Euro auf 27,86 Millionen Euro. Die Stadt kann nicht bei sich selbst sparen. Es ist dringend notwendig, dass Rot-Grün endlich erkennt, dass mit Steuergeld verantwortungsvoll und transparent umgegangen werden muss. Wir fordern einen sorgfältigen Umgang mit dem Geld der Wienerinnen und Wiener“, schließt Meinl-Reisinger

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