Die Parlamentswoche vom 11. - 15. Dezember 2017

Nationalratssitzungen, EU-Hauptausschuss, 150 Jahre Staatsgrundgesetz

Wien (PK) - Der Nationalrat tritt am Mittwoch zum zweiten Mal in dieser Gesetzgebungsperiode zusammen und wird sich unter anderem mit ersten Gesetzesinitiativen befassen. Schon davor tagt der EU-Hauptausschuss. Am Montag lädt Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger anlässlich des bevorstehenden 150. Jahrestags des Staatsgrundgesetzes zu einem Festvortrag in den Großen Redoutensaal.

Montag, 11. Dezember

17.00 Uhr: Der 150. Jahrestag der Erlassung des Staatsgrundgesetzes von 1867 über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger ist Anlass für eine feierliche Veranstaltung im Großen Redoutensaal. Im Mittelpunkt steht ein Festvortrag des Historikers Gerald Stourzh.

Mittwoch, 13. Dezember

8.30 Uhr: Im Vorfeld des Europäischen Rats am 14. und 15. Dezember in Brüssel hält der EU-Hauptausschuss eine öffentliche Sitzung ab. Daran teilnehmen werden auch Bundeskanzler Christian Kern und Außenminister Sebastian Kurz. Beim EU-Gipfel wird es unter anderem um die Außen-und Verteidigungspolitik, das Thema Migration sowie um den Brexit gehen. (Lokal 7, Hofburg Segmentbogen)

10.00: Der Nationalrat tritt zu seiner zweiten Sitzung in dieser Gesetzgebungsperiode zusammen. Auf der Tagesordnung stehen mehrere Gesetzesanträge der SPÖ, die einer Ersten Lesung unterzogen werden. Konkret geht es etwa um die unbefristete Verlängerung der Beschäftigungsaktion 20.000 und Maßnahmen gegen die Verschiebung von Unternehmensgewinnen in Steueroasen. Außerdem ist geplant, mit dem Verfassungsausschuss und dem Finanzausschuss zwei weitere Ausschüsse zu wählen. Das Thema für die Aktuelle Stunde zu Beginn der Sitzung wird von der ÖVP ausgewählt.

In der Sitzung auf Schiene gebracht werden sollen darüber hinaus der zwischen Regierung und Beamten-Gewerkschaft vereinbarte Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst und die geplante Nulllohnrunde für PolitikerInnen. Beide Gesetzentwürfe sollen nach ihrer Einbringung dem Verfassungsausschuss zur Vorberatung zugwiesen und unmittelbar danach in einer weiteren Plenarsitzung beschlossen werden. In dieser Plenarsitzung werden, in Form von Ersten Lesungen, voraussichtlich auch ein Antrag der SPÖ zum Thema Glyphosat und ein Antrag der NEOS zur Parteienfinanzierung auf der Tagesordnung stehen.

Nach Schluss der Plenarberatungen wird der Unvereinbarkeitsausschuss über Grundsatzfragen diskutieren. (Schluss) gs

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