Grüne/Lebersorger: Spekulationen mit Steuergeldern wird ein Riegel vorgeschoben

Kärnten bekommt endlich ein modernes Spekulationsverbotsgesetz

Klagenfurt (OTS) - „Der Finanzausschuss im Kärntner Landtag hat heute eine langjährige Grüne Forderung erfüllt und nun auch in unserem Land Spekulationen mit Steuergeldern einen Riegel vorgeschoben“ freut sich der Grüne Finanzsprecher Reinhard Lebersorger über das neue Gesetz. Damit werden die Grundsätze einer risikoaversen Finanzgebarung festgeschrieben und hochriskante Finanzgeschäfte, wie zum Beispiel Fremdwährungskredite und Aktien-Deals verboten. Daran zu halten haben sich das Land Kärnten, die Kärntner Gemeinden und ausgegliederte Rechtsträger.

„Das Steuergeld der BürgerInnen ist nicht zum Spekulieren und Zocken da,“ ist Lebersorger überzeugt, der in Erinnerung rufen will, welche Folgen es haben kann, wenn mit Steuergeldern nicht sorgsam umgegangen wird: „Nicht nur die Spekulationsskandale in Linz und Salzburg haben aufgezeigt, was passieren kann, wenn Länder und Gemeinden auf den globalen Finanzmärkten unterwegs sind. Auch das Land Kärnten hat schon einiges an Spekulationsverlusten wegstecken müssen, zum Beispiel durch Schweizer Franken-Kredite, die von der blau/orange- geführten Vorgängerregierung gezeichnet wurden.“

„Wir Grüne sind froh, dass solche Fehler in Zukunft nicht mehr vorkommen dürfen, und werden auch in Zukunft dafür sorgen, dass das Geld der SteuerzahlerInnen sicher, transparent und nachhaltig verwaltet wird“ schließt Lebersorger.  

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