Rossmann zu Budgetprognose des Fiskalrats: Ergebnis des Kassasturzes von ÖVP/FPÖ geht an Realität völlig vorbei

Vermeintliches Budgetloch dient als Rechtfertigung für sozialpolitischen Kahlschlag

Wien (OTS) - Am Beginn der Koalitionsverhandlungen verkündeten die Parteichefs von ÖVP und FPÖ als Ergebnis des so genannten „Kassasturzes“ für 2018 ein strukturelles Budgetdefizit für den Staatshaushalt in Höhe von 1,5 Prozent des BIP. Wenige Tage zuvor hatte Finanzminister Hans Jörg Schelling ein Defizit von 1,1 Prozent des BIP nach Brüssel gemeldet. Und schon dieses Defizit ignorierte die gute Entwicklung der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt.  

„Dieses von ÖVP und FPÖ behauptete Budgetloch geht an der wirtschaftlichen und budgetären Realität völlig vorbei. Die Wirtschaft floriert und am Arbeitsmarkt wurde der Turnaround geschafft. Österreich ist budgetär gut aufgestellt. Das strukturelle Defizit dürfte im kommenden Jahr sogar unter 1 Prozent des BIP liegen“, meint der Budgetexperte der Liste Pilz, Bruno Rossmann, unter Berufung auf eigene Schätzungen.

Nunmehr legte der Fiskalrat seine Budgetprognose vor. Er prognostiziert wie das Wirtschaftsforschungsinstitut ein strukturelles Budgetdefizit von 1 Prozent des BIP und widerlegt damit ebenfalls das von ÖVP und FPÖ herbeigerechnete Budgetloch. Rossmann: „Ich fordere die Regierungsverhandler daher auf, ihre Schätzungen umgehend auf den Tisch zu legen. Dann wird sich zeigen, ob die Ergebnisse einer Prüfung standhalten.“

Hinter dem vermeintlichen Budgetloch vermutet Rossmann eine versteckte Agenda der künftigen schwarz-blauen Regierung: „Sie verspricht eine Senkung der Abgabenquote, gibt aber gleichzeitig mit relativ lockerer Hand das Geld aus, etwa für das Bundesheer oder die Polizei. Um all das finanzieren zu können, wird es budgetäre Kürzungen brauchen. Es ist zu befürchten, dass vor allem in die sozialen Töpfe gegriffen werden wird. Das Herbeireden eines Budgetlochs hat nur einen Zweck: Es dient als Rechtfertigung für einen sozialpolitischen Kahlschlag.“

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