APA-DeFacto-Politikerranking: Wer hat die Top-Medienpräsenz?

Wöchentlich im Politik-Channel von APA-OTS: die Top 20 der österreichischen Politikerinnen und Politiker – Kurz, Strache und Stelzer aktuell vorne

Wien (OTS) - Ab sofort ist das aktuelle wöchentliche Präsenzranking heimischer Politikerinnen und Politiker auf http://www.ots.at/politikerranking kostenlos abrufbar. APA-DeFacto erstellt das Ranking aufgrund der Anzahl der Nennungen von Politikerinnen und Politikern in allen österreichischen Tageszeitungen im Verlauf der vergangenen Woche. Die aktuellen Daten zeigen, wer die mediale Bühne von 01.12.2017 bis 07.12.2017 am stärksten nutzen konnte, wer zurückgefallen ist und wer sich gegenüber letzter Woche neu positionieren konnte.

Die stärkste Medienpräsenz verzeichnete vergangene Woche Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP).

Ein zentrales Thema der Woche war die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Der Gerichtshof begründete diesen Schritt mit dem Diskriminierungsverbot des Gleichheitsgrundsatzes. Die alte Regelung wird mit 31. Dezember 2018 aufgehoben. Die Öffnung tritt daher am 1. Jänner 2019 in Kraft. Noch Ende Juni war der Versuch, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen, im Parlament am Widerstand von ÖVP und FPÖ gescheitert. Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) übte Kritik und machte die ÖVP für die VfGH-Entscheidung mitverantwortlich, weil sie 2009 der Eingetragenen Partnerschaft zugestimmt habe. „Das war keine kluge Entscheidung. Ich möchte Sebastian Kurz nicht den Schwarzen Peter zuschieben, aber die ÖVP hat eine Mitverantwortung.“ Laut Hofer werde es deshalb aber zu keinen Brüchen oder Verzögerungen bei den Koalitionsverhandlungen kommen.

Am Dienstag sorgte ein anderes Thema für Gesprächsstoff. Außenminister Kurz sprach sich für eine Nulllohnrunde für Politiker aus. Damit reagiert er auf den vom Rechnungshof ermittelten Anpassungsfaktor für Politikergehälter, wonach die Bezüge 2018 um 1,5 Prozent steigen würden. „Wir haben versprochen, dass wir im System sparen und nicht bei den Menschen. Dazu gehört auch, dass wir in der Politik anfangen, also bei uns selbst“, betonte Kurz.

Bei den Koalitionsverhandlungen haben sich ÖVP und FPÖ u.a. auf eine Arbeitszeitflexibilisierung geeinigt. Zukünftig soll die Höchstgrenze der Arbeitszeit auf 12 Stunden täglich und 60 Stunden wöchentlich angehoben werden. Laut ÖVP-Obmann Kurz bringe die geplante Flexibilisierung Arbeitnehmern wie Arbeitgebern mehr Freiheit, die konkrete Ausformung solle in den betroffenen Firmen mit den Betriebsräten ausgehandelt werden.

Als Neueinsteiger der Woche positionierte sich Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) auf Position sieben im Ranking.

Der 63-Jährige wird der nächsten Regierung nicht mehr angehören. „Ich habe heute die Entscheidung getroffen, der nächsten Bundesregierung nicht mehr als Finanzminister zur Verfügung zu stehen“, sagte Schelling vergangenen Donnerstag. Mit seinem Abgang war gerechnet worden, seit die Europäische Volkspartei (EVP) Schelling nicht für den Eurogruppen-Chef nominiert hat.  „Die Gründe für meine Entscheidung sind vielfältig: Ich möchte aber meinen sachlichen Stil beibehalten und daher meine Entscheidung nicht weiter kommentieren“, so Schelling. Er werde sich nun „zur Gänze“ aus der Politik zurückziehen und sich „nach einer Zeit der Ruhe neuen Aufgaben widmen.“

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