Blecha und Korosec: Leitantrag des Seniorenrates wurde in Regierungsverhandlungen eingebracht

Seniorenvertreter hoffen auf Reformen im Sinne der Älteren

Wien (OTS) - In einem Leitantrag wurden im Rahmen der Vollversammlung des Seniorenrates Mitte November die wichtigsten aktuellen Anliegen der rund 2,3 Millionen Seniorinnen und Senioren in Österreich zusammengefasst und einhellig von allen großen Seniorenorganisationen unterstützt. Dieser Leitantrag wurde mittlerweile allen Parlamentsparteien übermittelt und auch in die Regierungsverhandlungen eingebracht.

Präsident Karl Blecha hob im Rahmen der heutigen Pressekonferenz folgende wesentliche Punkte des Leitantrages hervor: „Die Werterhaltung aller bestehenden Pensionen ist uns besonders wichtig. Der Seniorenrat fordert daher ein Grundrecht auf Alterssicherung einschließlich der Garantie, die Sicherung der Pensionsansprüche verfassungsrechtlich zu verankern.“

Neben Verbesserungen hinsichtlich der Wartezeiten bei der ersten Pensionsanpassung im Sinne einer Aliquotierung ist Präsident Blecha auch die verstärkte Anerkennung von Kindererziehungszeiten ein besonderes Anliegen: „Kindererziehung soll eine stärkere finanzielle Anerkennung erhalten, es braucht hier mehr Wertschätzung und Anerkennung der geleisteten Kinderbetreuungs- bzw. Erziehungsarbeit.“

Blecha erinnerte auch an die Forderung nach einer Steuergutschrift („Negativsteuer“) für Ausgleichszulagenbezieher: „Die rund 211.000 Ausgleichszulagen-Bezieherinnen und Bezieher haben aus der letzten Steuerreform nicht profitiert. Die Rückerstattung der Sozialversicherungsbeiträge bei niedrigen Pensionen wird durch den Bezug einer Ausgleichszulage fast ausnahmslos auf null gemindert. Wir fordern daher, dass die Negativsteuer-Gutschrift nicht als Einkommen auf die Ausgleichszulagen angerechnet wird.“ In dem Zusammenhang wird eine generelle Erhöhung dieser Steuergutschrift (derzeit max. 110,- Euro) gefordert“, so Blecha abschließend.

Präsidentin Ingrid Korosec, die selbst in der Arbeitsgruppe Soziales an den Koalitionsverhandlungen mitwirkt, betonte zum Thema Pflege und Betreuung: „Die langfristige und garantierte Sicherstellung der Finanzierung des Pflegefonds aus Steuermitteln ist die Grundlage eines funktionierenden Pflegewesens. Die regelmäßige Anpassung des Pflegegeldes ist dabei ebenso wichtig wie die Unterstützung der pflegenden Angehörigen, die den überwiegenden Teil der Pflege zu Hause gewährleisten. Hier wird es Verbesserungen geben müssen, wobei die Umsetzung von Maßnahmen nur eine Reform mit großen Schritten sein kann.“

Die endgültige Abschaffung des Eigenregress mit Jahreswechsel begrüßt Korosec. Bei der 24-Stunden-Betreuung durch Vermittlungsagenturen sieht Präsidentin Korosec die Notwendigkeit stärkerer Kontrollen, um die Qualität der angebotenen Leistungen sicher zu stellen. Als wichtiger Punkt offen ist für Präsidentin Korosec der Rechtsanspruch auf Rehabilitation und Kuraufenthalt für alle Versicherten, um künftige Pflegebedürftigkeit zu vermeiden oder zumindest hinauszuschieben.

Im Bereich des Steuerrechtes hält Korosec die Zeit für die vollständige Aufhebung der Einschleifregelung beim erhöhten Pensionistenabsetzbetrag (vormals AVAB) gekommen, damit dieser in Zukunft wiederum einkommensunabhängig gewährt wird. „Gefordert wird weiters die Streichung der Regelungen betreffend den Pensionssicherungsbeitrag von öffentlich Bediensteten und anderer Berufsgruppen, beispielsweise der Post-, Bahn-, oder Landesbediensteten bis zur ASVG-Höchstbeitragsgrundlage bei derzeit 4.980,- Euro“ so Korosec in ihrem Statement.

Einhellig vertraten Präsident Karl Blecha und Präsidentin Ingrid Korosec im Rahmen der Pressekonferenz die Forderung, dass hinsichtlich der künftigen Pensionsanpassungen der Berechnungszeitraum näher an den Zeitpunkt der Bekanntgabe des Anpassungsfaktors heranzuführen ist und stärkere Preissteigerungen bei Miet- und Betriebskosten sowie Gütern des täglichen Bedarfs in der Anpassung zu berücksichtigen sind.

Gemeinsam wurde auch die Forderung vertreten, wonach im Sinne einer echten Selbstverwaltung im Bereich der Krankenversicherung eine gleichberechtigte Mitbestimmung der Pensionisten neben den Vertretern der Arbeitnehmer und Arbeitgeber notwendig ist. Derzeit ist den Seniorinnen- und Seniorenvertretern lediglich eine Teilnahme ohne Stimmrecht ermöglicht.

Der genannte Leitantrag steht auf der Homepage des Seniorenrates zum Herunterladen unter http://www.seniorenrat.at/de/aktuell/2622 zur Verfügung.

Rückfragen & Kontakt:

Österreichischer Seniorenrat
Mag. Wolfgang Braumandl
01/8923465
kontakt@seniorenrat.at
http://www.seniorenrat.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SER0001