Landtagswahl NÖ: NEOS zeigen Hürden und Schikanen für Demokratie in Niederösterreich

Für NEOS „Niederösterreich ein demokratiepolitisches Entwicklungsland“, dringende Forderung nach zentralem Wählerregister

Wien (OTS) - Rund zwei Wochen vor der Abgabefrist der Unterstützungserklärungen für die niederösterreichische Landtagswahl im Jänner kritisierten der stv. NEOS-Klubobmann Niki Scherak und NEOS-Generalsekretär Nikola Donig die hohen Hürden für Wahlfreiheit in Niederösterreich und präsentierten eine „Best of Böse“-Liste an Schikanen für mehr Demokratie in Österreichs größtem Bundesland. 

„Die ÖVP arbeitet in Niederösterreich bei dieser Wahl unter dem Motto ‚Speed Kills’ – damit killt sie auch Demokratie und Wahlfreiheit“ zeigt sich Donig nicht zuletzt über die Untätigkeit der anderen Parteien im Landtag verärgert. Das System in Niederösterreich habe offenbar kein wirkliches Interesse an Kontrolle und echter Opposition, den Bürger_innen werde es auf vielfache Weise schwergemacht, eine neue wahlwerbende Gruppierung zu unterstützen. 

In einigen Gemeinden seien die für die nötigen Unterstützungserklärungen zuständigen Stellen nur bis 15 Uhr, einige sogar nur bis Mittag erreichbar. „Dadurch wird es Berufstätigen, Schülern und Studierenden de facto unmöglich gemacht, ihr demokratisches Recht wahrzunehmen“, ärgert sich Scherak. In der „Best of Böse“-Liste finden sich Fälle, in denen Beamte unrichtige Auskünfte gegeben hätten, eine Androhung einer Strafanzeige wegen nicht vorschriftsgemäßer Verwendung eines Gehsteigs, die nicht vorgesehene „Beratungen“ von Bürger_innen, die Unterstützungserklärungen leisten wollen oder nicht barrierefrei zugängliche Amtsstuben. „Wenn man das alles sieht, muss man sagen, Niederösterreich ist ein demokratiepolitisches Entwicklungsland“, meint Donig. 

Besonders deutlich wird dieser Umstand an der Form der Weitergabe der Wählerregister an die Parteien. Anstatt einer Übermittlung in elektronischer Form, schicken alle Gemeinden die jeweilige Wählerevidenz in Papierform, was zu einem absurden Papierstapel in der NEOS-Zentrale führt. 

NEOS fordern daher ein zentrales Wählerregister und eine zentrale Wählerevidenz. „Dies würde die Möglichkeit bringen, dass die Leute auch in einer anderen Gemeinde, Unterstützungserklärungen unterschreiben können“, meint Scherak. Außerdem brauche es längere Öffnungszeiten in den Gemeindeämtern, längere Einspruchsfrist bezüglich der Wählerevidenz, einheitliche Regeln für alle Gemeinden, wie mit Zweitwohnsitzern und Unterstützungserklärungen umgegangen werden soll und bessere Schulung und Sensibilisierung von Gemeindebediensteten. Denn, so Scherak: „Gemütsäußerungen jeglicher Art bei Gemeindebediensteten während Bürger_innen ihr politisches Recht wahrnehmen sind nicht akzeptabel.“ 

NEOS zeigen sich weiterhin positiv, die Hürde von 1000 Unterstützungserklärungen zu erreichen. „Wir werden am 28. Jänner eine Alternative am Stimmzettel sein“, schließt Donig

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