Verband Wiener Wohnungslosenhilfe an Politik: „Raus aus moralischer Hängematte! Sozialstaat zukunftstauglich gestalten!“

Verband nimmt künftige Bundesregierung in die Pflicht und fordert Verbesserungen anstelle von Verschlechterungen bei den Themen Mindestsicherung und leistbarem Wohnraum

Wien (OTS) - Verband präsentiert jährlichen Situationsbericht, nimmt künftige Bundesregierung in die Pflicht und fordert Verbesserungen anstelle von Verschlechterungen bei den Themen Mindestsicherung und leistbarem Wohnraum

Der Verband Wiener Wohnungslosenhilfe (VWWH) präsentierte heute bei einer Aktion/Kundgebung in Wien seinen aktuellen Bericht zur Situation wohnungsloser Menschen. Oliver Löhlein, Geschäftsführer des Arbeiter Samariterbund Wien und derzeit Vorstandsvorsitzender des Verbands, nahm dabei auch die politisch Verantwortlichen der künftigen Bundesregierung in die Pflicht: „Seit Monaten erleben wir von Seiten der Politik eine beispiellose Negativkampagne gegen armutsbetroffene Männer, Frauen und Kinder in Österreich. Die Erfahrungen, die wir Tag für Tag mit wohnungslosen Menschen machen, zeigen aber deutlich: Wer gegen Menschen in der angeblich so angenehmen sozialen Hängematte wettert, hat von der harten Realität der Betroffenen nicht nur keine Ahnung, sondern hat es sich selbst längst in der moralischen Hängematte bequem gemacht. Die Ursachen von Armut verschwinden nicht, weil soziale Absicherungen gekürzt werden. Und Menschen, die auf Mindestsicherung angewiesen sind, finden nicht deshalb einen Job, weil man ihre Existenzsicherung zusammenstreicht. Unser Appell an die politisch Verantwortlichen lautet daher: Raus aus der moralischen Hängematte und zurück zu einer Politik, die die Nöte der Menschen in den Blick nimmt! Die Fakten zum Sozialstaat machen deutlich: Dieser Sozialstaat wirkt. Ihn mit Augenmaß weiterzuentwickeln, ist die Aufgabe, vor der wir alle stehen“, so Löhlein, der gemeinsam mit Bernadette Straka (ARGE Wien) und Elke Beermann (Caritas der Erzdiözese Wien) zu dem Termin lud.  

Mindestsicherung weiterentwickeln und leistbaren Wohnraum sicherstellen!

Konkret benannten die Mitglieder des Verbands zwei Themenfelder, bei denen aus ihrer Sicht Reformbedarf besteht: Den Bereich der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und die Frage nach leistbarem Wohnraum. Bernadette Straka, stv. Geschäftsführerin der ARGE Wien und Vorstandsmitglied des Verbands: „Grundsätzlich ist klar: Wenn wir von Reform sprechen, meinen wir Verbesserungen für die Betroffenen und keine Verschlechterungen. Die Aufkündigung der 15a Vereinbarung zwischen Bund und Ländern in Sachen Mindestsicherung stellt jedoch einen echten Rückschritt dar. Ja, wir benötigen wieder eine bundesweit einheitliche Regelung bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Und nein, das heißt nicht, dass man sich dabei an jenen Bundesländern orientieren sollte, die bei diesem letzten sozialen Netz zuletzt sträflich gekürzt haben. Für wohnungslose Menschen ist die BMS unverzichtbar – jede Kürzung verfestigt ihre Armutslage und verdüstert ihre Perspektive mit Folgen für die gesamte Gesellschaft. Wir fordern daher eine rasche Soforthilfe im Sinne eines unbürokratischen, niederschwelligen Zugangs zur Mindestsicherung und ein One-Desk-Prinzip bei der Beantragung von Sozialleistungen. Es geht um eine adäquate Grundsicherung – um nicht mehr, aber auch nicht weniger.“

Mietrechtsreform gefordert!

Elke Beermann, Bereichsleiterin von Hilfe in Not der Caritas der Erzdiözese Wien und Vorstandsmitglied des Verbands, verwies in ihrem Statement auf das Problem stetig steigender Miet- und Wohnungskosten in Österreich: „In unseren Einrichtungen sehen wir, dass die Menschen, die sich mit Fragen rund um das Thema Wohnen hilfesuchend an uns wenden, immer jünger werden. Und klar ist auch: Das Problem nicht leistbarer Mieten hat die Mittelschicht längst erreicht. Jeder fünfte Österreicher lebt heute in einer Wohnung, die mehr als ein Viertel seines Haushaltseinkommens verschlingt. Jeder zehnte muss sogar knapp 40 Prozent des Einkommens ausgeben. Menschen, die einmal obdachlos und auf der Straße waren, können sich solche Mieten niemals leisten“, so Beermann. „Aus Sicht des Verbands ist klar: Die künftige Bundesregierung ist gefordert, endlich jene Mietrechtsreform auf den Weg zu bringen, die sie seit mehreren Jahren verspricht. Konkret bedeutet das, dass ein neues Mietrechtsgesetz künftig auf alle privaten Mietwohnungen ausgeweitet wird – und zwar unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Errichtung. Zu- und Abschläge sollten künftig transparent abgebildet und die Möglichkeit zur Befristung von Mietverträgen ähnlich wie in Deutschland stark eingeschränkt werden.“ Einigkeit herrschte zwischen Löhlein, Straka und Beermann auch in einem anderen Punkt: „Die politisch Verantwortlichen in unserem Land müssen den Sozialstaat wieder als das begreifen, was er ist: Eine Investition in den sozialen Frieden in unserem Land.“ 

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