Steinbichler: „Kommunen mit beachtlicher Stabilität“

Gemeindefinanzbericht 2017 für das Rechnungsjahr 2016

Wien (OTS) -

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  • Investitionen von EUR 2,19 Mrd. auf hohem Niveau
  • Finanzschulden weiter auf EUR 11,14 Mrd. gesunken
  • Kommunale Rücklagen mit EUR 2,13 Mrd. auf höchstem Stand seit 2000
  • Freie Finanzspitze deutlich auf EUR 448,5 Mio. reduziert

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(6.12.2017) – Hoher Überschuss der laufenden Gebarung, erfreulicher Anstieg der kommunalen Investitionen, weiterer Rückgang des Schuldenstandes, Rekordtief bei den Zinsausgaben: Das sind die positiven Trends des Gemeindefinanzberichts 2017 für das Rechnungsjahr 2016. Gleichzeitig verzeichneten die österreichischen Gemeinden 2016 einen Rückgang der freien Finanzspitze in Folge der Steuerreform 2016. Der heute vorgestellte Gemeindefinanzbericht bietet einen umfassenden Überblick über die wirtschaftliche Situation der österreichischen Kommunen und gilt als Standard-Nachschlagewerk für den kommunalen Bereich. Er wird in Zusammenarbeit mit dem Österreichischen Gemeindebund und dem Österreichischen Städtebund erstellt und bereits zum 13. Mal publiziert.

Der Saldo der laufenden Gebarung im Rechnungsjahr 2016 weist einen Überschuss von EUR 1,72 Mrd. aus; der zweithöchste Wert seit der Jahrtausendwende. Mit einem Maastricht-Überschuss von EUR 31,0 Mio. oder 0,01 % des österreichischen Bruttoinlandsproduktes (BIP) erfüllten die Gemeinden (ohne Wien) auch 2016 das vom Österreichischen Stabilitätspakt 2012 vorgegebene Null-Defizit. Die freie Finanzspitze (Saldo der lfd. Gebarung abzgl. Schuldentilgung – ein Indikator für den finanziellen Handlungsspielraum der Gemeinden) fiel diesmal deutlich um EUR 183,0 Mio. auf EUR 448,5 Mio. Der Rückgang ist vor allem auf die seit 1.1.2016 geltende Steuerreform zurückzuführen. Die kommunalen Investitionen stiegen trotzdem um EUR 33,9 Mio. auf EUR 2,19 Mrd. und blieben somit auf einem hohen Niveau.

Der seit 2011 anhaltende Rückgang des Schuldenstandes der Gemeinden setzte sich auch 2016 mit einem Minus von EUR 118,3 Mio. oder 1,1 % auf EUR 11,14 Mrd. fort. Bei den Ausgaben dominieren nach wie vor die Positionen Verwaltung (+2 % auf EUR 1,90 Mrd.), soziale Wohlfahrt (+4 % auf EUR 1,82 Mrd.), Bildung (+5 % auf EUR 1,77 Mrd.) sowie Gesundheit (+5 % auf EUR 1,23 Mrd.). Die Positionen soziale Wohlfahrt und Gesundheit machen zusammen EUR 3,05 Mrd. oder 21,4 % der Gesamtausgaben von EUR 14,25 Mrd. aus.

„Der vorliegende Gemeindefinanzbericht verdeutlicht, dass die österreichischen Gemeinden das sechste Jahr in Folge diszipliniert gewirtschaftet haben und eine beachtliche Stabilität zeigen“, so Alois Steinbichler, Vorstandsvorsitzender der Kommunalkredit. „Sie haben sich damit eine gute Basis geschaffen, um für die künftigen Herausforderungen insbesondere im Bereich der Bildung wie beispielsweise der Ganztagsbetreuung gerüstet zu sein.“


Die wichtigsten Ergebnisse des Gemeindefinanzberichts 2017 im Detail

Ausgangslage

Die um Schuldenaufnahmen bereinigten Gesamteinnahmen der Gemeinden (ohne Wien) stiegen im Jahr 2016 um 3,3 % auf EUR 19,19 Mrd. Die Gesamtausgaben abzüglich Tilgungen der Gemeinden (ohne Wien) erhöhten sich um 3,5 % auf EUR 19,05 Mrd. Die laufenden Gemeindeeinnahmen stiegen um 2,4 % auf EUR 15,97 Mrd., die laufenden Gemeindeausgaben um 2,8 % auf EUR 14,25 Mrd. Somit belief sich der Saldo der laufenden Gebarung auf EUR 1,72 Mrd. 2016 wiesen die Gemeinden einen offiziellen Maastricht-Überschuss gemäß ESVG 2010 von EUR 31,0 Mio. bzw. 0,01 % des BIPs aus.

 

Freie Finanzspitze deutlich gesunken

Wie erwartet ist die freie Finanzspitze mit EUR 448,5 Mio. deutlich um 29,0 % gesunken (Prognose 2016: EUR 444 Mio.). Die freie Finanzspitze gilt als Indikator für den finanziellen Handlungsspielraum einer Gemeinde und deren zukünftiges Investitionsverhalten. Sie ergibt sich aus dem Saldo der laufenden Gebarung abzüglich geleisteter Tilgungszahlungen. Der Rückgang ist vor allem auf die Steuerreform (seit 1.1.2016 vollständig in Kraft) und dem daraus resultierenden geringen Wachstum der Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben zurückzuführen. Dennoch ist es den Gemeinden gelungen, im Jahr 2016 die Investitionen auf sehr hohem Niveau zu halten, Schulden abzubauen und gleichzeitig die Rücklagen deutlich zu steigern.


Einnahmen-Ausgaben-Struktur

Das positive Haushaltsergebnis 2016 ergab sich vor allem durch die Entwicklung der Einnahmenseite und Zinsausgabenersparnissen. Die laufenden Gemeindeeinnahmen stiegen um 2,4 % auf EUR 15,97 Mrd. Dabei stiegen die Gemeindeabgaben um 4,1 % auf EUR 3,42 Mrd., die Gebühreneinnahmen um 3,5 % auf EUR 1,96 Mrd., die Einnahmen aus Leistungen um 3,3 % auf EUR 1,66 Mrd. und die Gemeindeanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben (Ertragsanteile) um 1,7 % auf EUR 6,25 Mrd. Gleichzeitig sanken die Zinsausgaben der Gemeinden um 6,8 % auf ein Rekordtief von EUR 153,6 Mio.

Die Nettoausgaben lagen bei EUR 8,95 Mrd. Das entspricht einer Erhöhung von 4,6 % gegenüber 2015. Insbesondere der Bereich Straßen, Wasserbau, Verkehr legte deutlich um 16,0 % auf EUR 622,1 Mio. zu. Ebenso stark stiegen die Bereiche Gesundheit (+4,9 % auf EUR 1,23 Mrd.) und Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft (+4,7 % auf EUR 1,77 Mrd.). Bei Letzterem resultiert der Anstieg im Wesentlichen aus dem hohen Ausmaß getätigter Investitionen.


Zahl der Abgangsgemeinden stabil

Abgangsgemeinden sind jene Gemeinden, deren Ergebnis des ordentlichen Haushalts negativ ist. Die Anzahl der so ausgewiesenen Abgangsgemeinden blieb im Jahr 2016 mit 806 relativ stabil (2015: 797 Gemeinden). Darüber hinaus ist die Gesamtsumme der Abgänge im Jahr 2016 um 8,3 % auf EUR 116,5 Mio. gesunken.

 

Niedrigzinspolitik beschert Rekordtief

Die Zinsausgaben der Gemeinden (ohne Wien) sanken 2016 um 7,4 % auf ein Rekordtief von EUR 153,6 Mio. Diese Zinsausgabenentwicklung ergab sich aufgrund der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), der variablen Verzinsung des Großteils der Gemeindeschulden sowie des Schuldenabbaus der Gemeinden in den letzten Jahren. Auch 2016 und 2017 werden die Gemeinden von der Fortsetzung der Niedrigzinspolitik der EZB profitieren. Es ist somit davon auszugehen, dass die Zinsausgaben der Gemeinden auf ähnlichem Niveau bleiben.


Rücklagen erhöht, Finanzschuld und Gemeindehaftungen weiter reduziert

2016 erhöhte sich der Stand der Rücklagen im Vergleich zum Vorjahr um beachtliche 13,6 % auf EUR 2,13 Mrd. Damit befand sich der Rücklagenstand der Gemeinden (ohne Wien) auf dem höchsten Stand seit dem Jahr 2000. Rücklagen sind aus Haushaltsüberschüssen gebildete Reserven bzw. für Einzelprojekte zweckgebundene Mittel.

Der Schuldenstand der Gemeinden sinkt seit 2011 kontinuierlich. Dieser Trend setzte sich auch 2016 fort. Die Finanzschuld der Gemeinden sank um 1,0 % bzw. EUR 11,14 Mrd. Damit verringerte er sich in den vergangenen fünf Jahren um EUR 546,5 Mio.

Die Haftungen der Gemeinden sanken im Jahr 2016 um 3,0 % auf EUR 5,99 Mrd. Ein Grund dafür war die Reduktion der Investitionen in den ausgegliederten Gesellschaften (aufgrund des Wegfalls des Vorsteuerabzugs für Investitionen). Alle Bundesländer mit Ausnahme der Steiermark (+7,0 %) haben die Haftungen reduziert.

 

Kommunales Investitionsniveau auf sehr hohem Niveau

Die kommunalen Investitionen stiegen um 1,6 % auf EUR 2.185,1 Mio. und blieben somit auf einem sehr hohen Niveau. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die kommunalen Investitionen aufgrund des Wegfalls des Vorsteuerabzugs für Investitionen in ausgegliederten Gesellschaften verstärkt im Gemeindehaushalt durchgeführt werden.


Prognose 2017

Ab dem Rechnungsjahr 2017 gilt das im Dezember 2016 beschlossene Finanzausgleichsgesetz. Daraus resultieren eine Vereinfachung der Ermittlung der Ertragsanteile sowie die Verlängerung und Valorisierung des Pflegefonds. Außerdem wurden Kostendämpfungspfade für Gesundheit und Pflege vereinbart. Es wird trotz verbesserter Konjunkturlage mit einem Stagnieren der Ertragsanteile gerechnet. Die Zinsausgaben der Gemeinden werden auch 2017 auf niedrigem Niveau bleiben. Dies ergibt sich aus der fortgesetzten Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie den positiven Auswirkungen des Schuldenabbaus der vergangenen Jahre.

 

Angebot der Kommunalkredit für die österreichischen Kommunen

Die Kommunalkredit deckt die gesamte Wertschöpfungskette im Infrastrukturbereich ab: von der Strukturierung von Infrastrukturprojekten bis zur Finanzierung. Im Fokus der Bank stehen Projekte in den Bereichen soziale Infrastruktur (Pflegeheime, Gesundheits- und Bildungseinrichtungen, Verwaltungsgebäude), Verkehr (Nahverkehr, Schiene, Straße, Flughafen, Hafen) sowie Energie & Umwelt (insbesondere nachhaltige Energieträger).

Angesichts der begrenzten Neuverschuldungskapazitäten der öffentlichen Hand unterstützt die Kommunalkredit alternative Beschaffungsformen wie das Verfügbarkeitsmodell. Dieses ist eine effiziente und transparente Beschaffungsvariante für die öffentliche Hand. Insbesondere wird das Errichtungsrisiko (Kosten, termingerechte Fertigstellung etc.) von privaten Sponsoren getragen. Zahlungen für die öffentliche Hand fallen erst bei Fertigstellung der betreffenden Infrastruktur an. Diese Konzepte gehen weit über reine Finanzierungslösungen hinaus; ebenso wird ein Ansteigen der Maastricht-relevanten Verschuldung vermieden.

Über die Online-Plattform KOMMUNALKREDIT DIREKT (www.kommunalkreditdirekt.at) bietet die Bank eine effiziente Veranlagungsmöglichkeit für Gemeinden. KOMMUNALKREDIT DIREKT erfreut sich großer Beliebtheit.

Die Internetserviceplattform „Kommunalnet“ (www.kommunalnet.at), welche die Kommunalkredit gemeinsam mit dem Österreichischen Gemeindebund betreibt, bietet Kommunen eine umfassende kommunale Arbeits- und Informationsplattform mit kommunalen Nachrichten, privatwirtschaftlichen Serviceangeboten, Online-Börsen sowie budgetrelevanten Benchmark- und Vergleichsdaten.

Letztere finden sich ebenso auf der gemeinsam mit dem Gemeindebund betriebenen Informationsplattform www.gemeindefinanzen.at.



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