Vilimsky: „EU-Kommission will Schuldenunion durchsetzen“

Medienberichten zufolge ist angeblich eine deutliche Aufweichung der Maastricht-Kriterien geplant

Wien (OTS) - „Die EU-Kommission will offenbar die EU endgültig in eine Schuldenunion verwandeln“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im EU-Parlament und FPÖ-Generalsekretär. Hintergrund sind Medienberichte, denen zufolge die EU-Kommission die sogenannten Stabilitätskriterien aufweichen will.

Insbesondere Italien gilt mit einer Verschuldung von 2,3 Billionen Euro und einem Anteil der Schulden am BIP von rund 130 Prozent als Problemfall. Nach den Maastricht-Kriterien dürfte die Schuldenquote nur bei 60 Prozent liegen. Das Land müsste den Berichten zufolge etwa 2018 anstatt der geforderten Verringerung des strukturellen Defizits von 0,6 Prozent nur die Hälfte davon, nämlich 0,3 Prozent liefern.

„Zudem will EU-Kommissionchef Juncker morgen, Mittwoch, auch seine künftigen Vorstellung für eine Reform der Eurozone präsentieren“, so Vilimsky. „Was da vorab kursiert, geht in dieselbe Richtung: Glaubt man den Berichten, dann ist geplant, dass die Defizitquote von drei Prozent nicht mehr für Einzelstaaten gelten soll, sondern für die Eurozone insgesamt. Das käme natürlich jenen Ländern entgegen, die eine nachlässige Haushaltsdisziplin haben“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete. „Damit würde die Union immer mehr zu einer Schuldenunion, wo die budgetär verantwortungsvoll agierenden Staaten andere alimentieren“, so Vilimsky.

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