KO Hirz: OÖ.Landtag: Grüne lehnen Budget weitgehend ab

Kürzungen sind überflüssig – für die wichtigen Maßnahmen wäre genug Geld da

Linz (OTS) - „Ein massiver Rückbau öffentlicher Leistungen macht ein Land nicht zukunftsfit – im Gegenteil: Kürzungen bei Kinderbetreuung, Hochschulen, bei Kultur und Sozialem drohen die Zukunft unserer Kinder zu verbauen“, kritisiert der Klubobmann und Budgetsprecher der Grünen OÖ LAbg. Gottfried Hirz in seiner heutigen Budgetrede.

Dabei wäre dieses Kürzungsprogram gar nicht notwendig. Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt und es gibt Mehreinnahmen fürs Budget. „Für die wirklich wichtigen Maßnahmen wären genügend Finanzmittel vorhanden Und zwar durch Umschichtungen und ohne neue Schulden“, betont Hirz.

„Die Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung werden zurückgefahren, der dringend notwendige Ausbau der Kinderbetreuung ist damit gefährdet“, betont Hirz, der im gesamten Bildungsbereich Rückschritt sieht. Denn die Budgetsteigerungen sind nur in den steigenden Personalkosten begründet. Auch die Mittel für die Fachhochschulen werden gekürzt. Dazu stockt die dringend nötige Modernisierung der Pflichtschulen. Der Kahlschlag im Kulturbudget gefährdet das Überleben der vielen, meist ehrenamtlich agierenden, regionalen Kulturinitiativen. Der schwarz-blaue Streit ums Sozialbudget verunsichert die Sozialvereine, die Situation wird sich in vielen Bereichen und für viele Betroffene zuspitzen. Im Verkehrsbudget bleiben die dringend notwendigen ÖV Großprojekte wie 2. Schienenachse, Regiotram weiter offen und auch das Umweltbudget wird um eine Million gekürzt.

Die Grünen werden daher dem Großteil des Budgets nicht zustimmen. Konkret werden die Grünen die Gruppen Bildung, Kultur, Sozialales, Verkehr und Finanzen ablehnen.

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