Schnabl: ÖVP schwenkt auf SPÖ-Linie in Sachen Demokratiepaket

Die SPÖ NÖ ist der Meinung: NÖ kann noch mehr – für die Vorreiterrolle noch Punkte offen!

St. Pölten (OTS) - „Heute wurde in der Landesregierung der Weg hin zu einer echten Demokratiereform Marke ‚SPÖ‘ geebnet. Es bedarf aber noch einiger Beschlüsse, um Niederösterreich tatsächlich zum Vorreiter in Sachen Demokratie zu machen“, zeigt sich Landesrat Franz Schnabl erfreut über den heutigen Beschluss in der Regierungssitzung.

Der Beschluss umfasst die Reduktion der notwendigen Unterstützer von Volksbegehren und Volksabstimmungen auf 25.000. Außerdem ist ein Volksbegehren nunmehr bereits ein Jahr nach Inkrafttreten eines Landesgesetzes zulässig. Der Kostenbeitrag für die Durchführung eines Volksbegehrens wird von 2.250 Euro auf 1.000 Euro gesenkt. Eine Verkürzung der Fristen für die Entscheidung der Landeswahlbehörde über Anträge der Gemeinden auf Volksbegehren ist ebenso Gegenstand, wie die Reduktion der Unterstützer eines Antrags für ein Volksbegehren in der Landesverwaltung auf 3.500 Personen. Die Pauschalentschädigung für Gemeinden pro Stimmberechtigtem soll künftig 60 Cent betragen.

„Alles sehr technische Änderungen, die aber insgesamt dazu beitragen die direkte Demokratie und Mitbestimmung der LandesbürgerInnen zu stärken“, so Schnabl weiter. „Die SPÖ ist der Meinung:
Niederösterreich kann mehr“, zeigen sich Schnabl und GVV-Präsident LAbg. Rupert Dworak zuversichtlich, noch viele weitere Beschlüsse herbeiführen zu können. Das Demokratiepaket der SPÖ NÖ sehe noch sehr viel Demokratisierungs-Potential des Landes.

So ist im Bereich der Durchführung von Wahlen das Prinzip „Name vor Partei“ ebenso zu hinterfragen, wie das Wahlrecht am Zweitwohnsitz. Briefwahlkriterien müssen verschärft und der nichtamtliche Stimmzettel abgeschafft werden. Beschlüsse, dass Rechnungshofpräsidenten oder EU-Abgeordnete ein Rederecht im Landesparlament bekommen, eine Volksanwaltschaft für Niederösterreich geschaffen wird, oder etwa die Tagesordnungen und Beschlüsse der Landesregierung sofort veröffentlicht werden, harren weiter ihrer Erledigung.

„Diesem Demokratie-Schildkröten-Schrittchen müssen noch viele Geparden-Sprints folgen, um demokratiepolitisch tatsächlich auf die Überholspur zu wechseln und NÖ zum Vorreiterland zu machen“, bemerken Schnabl und Dworak abschließend.

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