Ehe für alle – Jarolim und Troch erfreut über Urteil und bedauern jahrelange ÖVP-Blockade

„ÖVP-Taktik ist Spiel auf Kosten der Menschen, die auf ihre Rechte warten“

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim und Menschenrechtssprecher Harald Troch sind erfreut über die heutige Entscheidung des VfGH, mit der das Eheverbot für homosexuelle Paare als diskriminierend aufgehoben wird. Gleichzeitig bedauern beide, „dass es wieder einmal ein höchstgerichtliches Urteil braucht, um Gleichbehandlung herzustellen.“ Scharfe Kritik üben sie an der „Taktik der ÖVP, die sich bei allen Reformen zur Gleichstellung Homosexueller bis zur letzten Sekunde mit Händen und Füßen gewehrt hat. Das ist ein unwürdiges Spiel auf dem Rücken der Menschen, die auf ihre Rechte warten“, so Jarolim und Troch. ****

Der SPÖ-Justizsprecher erinnert daran, „dass die ÖVP bei praktisch allen Anti-Diskriminierungsschritten bis zum Schluss blockiert hat. So war es schon bei der Aufhebung der unterschiedlichen Altersgrenzen, beim Adoptionsrecht oder in Sachen Fortpflanzungsmedizin“. Es hat die Höchstgerichte gebraucht, um diese Blockade zu durchbrechen und Gleichbehandlung herzustellen. „In gewissem Sinn raubt die ÖVP mit diesem politischen Spiel den Betroffenen Lebenszeit ohne Diskriminierung“, so Troch. Beide Abgeordneten fordern, dass die Politik jetzt nicht die vom VfGH vorgegebene Frist abwartet, „sondern ein klares Signal setzt und die Ehe für alle so rasch wie möglich realisiert“. (Schluss) up/ah/mp

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