Schieder/Lindner: Ehe für alle rasch beschließen – SPÖ-Antrag liegt vor

SPÖ-Politiker begrüßen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs

Wien (OTS/SK) - Gf. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und SPÖ-Sprecher für Gleichbehandlung und Diversität, Mario Lindner, begrüßen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), wonach die unterschiedliche Regelung für hetero- und homosexuelle Paare im Eherecht aufzuheben sei. Aufgrund der Entscheidung des VfGH muss die ‚Ehe für alle‘ spätestens ab 2019 in Kraft treten. „Leider brauchte es wieder einmal eine höchstgerichtliche Entscheidung, um die ÖVP-Blockade wegzuräumen. Es gibt aber keinen Grund, noch bis 2019 zu warten. Die SPÖ hat bereits in der Nationalratssitzung am 9. November einen Antrag zur Öffnung der Ehe für alle ÖsterreicherInnen eingebracht. Dieser kann sofort beschlossen werden“, appellieren Schieder und Lindner. ****

„Menschen, die sich lieben, die zueinanderstehen, sollen endlich heiraten dürfen. Würde die ÖVP ihre eigenen Floskeln von einer ‚neuen Politik’ endlich ernst nehmen und sich bewegen, wäre eine gesetzliche Regelung noch vor 2019 möglich. Damit könnte Österreich zu den vielen europäischen Ländern gehören, die diese Frage politisch entschieden haben und in denen die Ehe für ALLE schon lange Realität ist“, kritisiert Linder.

„Machen wir Schluss mit der Diskriminierung und setzen wir dieses wichtige gesellschaftspolitische Thema endlich um“, so Schieder. (Schluss) bj/rm/mp

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