Freiheitliche Industrie – FW ist für die Festlegung einer Obergrenze für die Abgaben- und Staatsquote in der Bundesverfassung!

Wirtschaftsparlament stimmt Antrag von BR Mag. Reinhard Pisec zu!

Wien (OTS) - Der Vertreter der Freiheitlichen Industrie, BR Mag. Reinhard Pisec macht darauf aufmerksam, dass jedes bilanzierende Unternehmen einer jährlichen Bewertung unterliegt, die vor allem für die Kreditvergabe in Höhe und Zinssatz von entscheidender Bedeutung ist. Auch die Nationalstaaten unterliegen einer internationalen ökonomischen Bewertung und Kennzahlen geben Aufschluss über die internationale Wettbewerbsfähigkeit eines Landes.

„Ein wichtiger Indikator für internationale Ländervergleiche ist der „Global Competitiveness Index 1017-2018“ vom World Economic Forum. Österreich nimmt in den Kategorien „Effizienz der Staatsausgaben“, „Steueranreize für Investitionen“ und „Gesamtsteuerlast“ unter 137 geprüften Nationen die Ränge 92, 120 und 113 ein.  Dieser Absturz macht deutlich, dass Österreich dank massiver Umverteilung ein Höchststeuerland ist und die Staatsausgaben weder effektiv noch transparent sind. Auch eine funktionsfähige Transparenzdatenbank, wie der Rechnungshof aktuell kritisch feststellen musste, wurde bis heute – trotz massiver Zusagen – nicht umgesetzt!“, so die Kritik von Pisec.

„Damit der Wirtschaftsstandort wieder an Attraktivität gewinnt und die Kaufkraft seiner Bürger gestärkt wird, ist ein Paradigmenwechsel unbedingt erforderlich. Ein schlanker und verantwortungsvoller Staat muss das Ziel sein. Derzeit ist aber die Staats- und Abgabenquote viel zu hoch. Zur Wahrung der unternehmerischen Interessen sollen Kennzahlen bezüglich einer Abgabenquote und einer Staatsquote in der Bundesverfassung Eingang finden. Derzeit nimmt Österreich mit 44% Abgabenquote den fünfthöchsten Platz unter allen OECD Ländern ein und mit einer 52%igen Staatsquote liegt der Staatsanteil am Volkseinkommen bereits mehr als 10 Prozentpunkte über dem OECD Durchschnitt. Mit einer verfassungsrechtlichen Verankerung soll sichergestellt werden, dass sich nach erfolgter Steuer- und Staatsausgabenkorrektur das Verlieren jeglichen Augenmaßes für die Abgabenquote und weitreichend ineffizienter Gebarung der Staatsausgaben nicht wieder so leichtfertig wiederholen kann!“, so Pisec weiter.

„Die Freiheitliche Industrie verlangte, dass die Abgaben- und Staatsquote auf den OECD Durchschnitt gesenkt wird, gleichzeitig eine Obergrenze in die Bundesverfassung geschrieben wird, die deutlich unter der jetzigen liegen muss und dem OECD Durchschnitt entspricht. Dadurch wird sichergestellt, dass die liberalen Rechte des Bürgers auf Erwerbsfreiheit und Teilnahme am wirtschaftlichen Erfolg sichergestellt werden und eine Überdimensionierung des Staates in Form überbordender Steuern und Abgaben und ausuferndem Interventionismus in Zukunft größtmöglich vermieden werden. Aufgrund der Unterstützung dieses Anliegens im österreichischen Wirtschaftsparlament, hofft man nun, dass die neue Regierung dieses berechtigte Anliegen umsetzt.“, so Pisec abschließend.

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