LR Schnabl: Vollständige Aufklärung durch unabhängige Sonderkommission

Univ.-Prof. Dr. Gabriele Fischer und Familienanwältin RA Dr.in Simone Metz sollen Darstellung der Missstände in einer Kinder- und Jugendschutzeinrichtung klären

St. Pölten (OTS) - „Die tragischen Darstellungen von Missständen in einer Kinder- und Jugendeinrichtung erfordern vollständige Aufklärung. Sollte sich herausstellen, dass bedenkliche Erziehungsmethoden angewandt wurden bzw. grausame Einzeltaten geschehen sind, sind diese bedingungslos zur Verantwortung zu ziehen“, so Landesrat Franz Schnabl. Nun gelte es aber besondere Sensibilität an den Tag zu legen und darauf zu achten, dass die Aufarbeitung nicht zu Retraumatisierungen führe. Dafür politisches Kleingeld zu wechseln eigne sich eine so sensible Materie definitiv nicht – für parteipolitische Profilierung in einem Bereich in dem das Kindeswohl über allem steht zeige Landesrat Schnabl „null Verständnis“.

Landesrat Schnabl setze auf „fundierte Aufklärung mit der angebrachten Sensibilität und dem notwendigen Fingerspitzengefühl“:
„Bei solch schwerwiegenden Vorwürfen ist es notwendig umsichtig zu handeln. Daher habe ich die Installierung einer Sonderkommission in die Wege geleitet und die Familienrechtsanwältin Dr.in Simone Metz und Univ.-Prof. Dr. Gabriele Fischer gebeten diese zu leiten. Diese werden sich – unabhängig von Behörde, Einrichtung und Politik – weitere Teammitglieder zusammenstellen, die bei der umfassenden Aufklärung unterstützen sollen. Es geht hier um das Wohl der Kinder und Jugendlichen, die bedauerlicherweise – aus unterschiedlichsten Gründen – nicht im eigenen Familienverbund aufwachsen können. Es muss unser Anliegen sein, dass diese in Sicherheit und Geborgenheit aufwachsen können.“

Die Kommission habe im Groben vier zentrale Aufgabenstellungen, so Schnabl weiter. Zu allererst wäre die Sichtung von Informationen und Unterlagen durchzuführen und in eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft münden zu lassen. Zum zweiten solle eine Hotline direkt in der Anwaltskanzlei eingerichtet werden – dorthin sollen, an besonders geschultes Personal, unter vollständigem Anonymitätsschutz, Hinweise gerichtet werden können und der weiteren Bearbeitung zugeführt werden. Weiters obliegt der Kommission die Evaluierung der Kontrollberichte und zu guter Letzt auch die des Kontrollsystems.

Abschließend betont Landesrat Schnabl, dass es nun gelte die ‚Ermittlungsarbeiten‘ der SOKO nach Kräften zu unterstützen und aus den Ergebnissen die notwendigen Handlungsableitungen zu treffen: „Es müssen nun alle Fakten und Vorwürfe auf den Tisch der Sonderkommission, um etwaige Verfehlungen und Straftaten – seien sie systemimmanent oder durch Einzeltäter verursacht – ein für alle Mal einen Riegel vorschieben zu können. Was ich definitiv nicht begrüßen kann, sind jedoch Pauschalverurteilungen – größtenteils wird in den Kinder- und Jugendeinrichtungen Niederösterreichs unglaubliche, aufopfernde Arbeit geleistet und den Kindern und Jugendlichen von den PädagogInnen in den Einrichtungen Sicherheit und Geborgenheit vermittelt.“

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