Liste Pilz/Rossmann: Ecofin-Rat muss Steueroasen der EU und USA auf schwarze Liste setzen

Schelling darf nicht weiterhin öffentliche Transparenz blockieren

Wien (OTS) - Beim Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister in Brüssel soll eine Entscheidung getroffen werden, welche Steueroasen im Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung auf die schwarze Liste gesetzt werden. 

„Im Vorfeld des Treffens hieß es, dass EU-Staaten nicht dabei sein werden. Wenn der Ecofin-Rat Mitgliedstaaten wie Malta, Irland, Luxemburg und die Niederlande nicht auf diese Liste setzt, zeigt das einmal mehr, wie lasch die EU gegen das schädliche Steuerdumping vorgeht“, kritisiert der Budget- und Finanzsprecher der Liste Pilz, Bruno Rossmann. Schon bei einem öffentlichen Transparenzregister im Rahmen der Geldwäsche-Richtlinie standen mehrere Staaten auf der Bremse, darunter auch Österreich. 

„Finanzminister Schelling sieht sich selbst gerne als Vorreiter im Kampf gegen Steuerflucht. Jetzt kann er beweisen, dass er es wirklich ernst meint und zeigen, auf welcher Seite er steht. Ich fordere ihn daher auf, sich bei der Festlegung der schwarzen Liste unkooperativer Staaten mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass neben einigen Mitgliedstaaten der EU auch die USA (Stichwort Delaware) auf diese Liste gesetzt werden. Alles andere wäre eine Augenauswischerei, die uns im Kampf gegen das schädliche Steuerdumping und Steuerflucht nicht weiterbringt“, meint Rossmann.

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