Bericht: Europas Regierungen setzen Steuerdumping fort

VIDC und Attac: “Regierungen müssen ruinösen Steuerwettlauf beenden“

Wien (OTS) - Weltweit betreiben Regierungen bei Unternehmenssteuern einen ruinösen Wettlauf nach unten. Europa spielt dabei eine führende Rolle und beschleunigt weiter das Tempo. Dies zeigt der heute von 21 europäischen Organisationen veröffentlichte Bericht  „Tax Games - the Race to the Bottom: Europas Rolle bei der Unterstützung eines ungerechten globalen Steuersystems“ - in Österreich veröffentlicht von VIDC und Attac.

Der durchschnittliche Steuersatz für Unternehmen ist weltweit seit 1980 von rund 40 auf unter 25 Prozent gesunken. Hält dieser globale Trend an, werden die Unternehmenssteuersätze bis 2052 weltweit auf Null sinken. Zwölf der 19 im Bericht untersuchten europäischen Länder haben ihren Steuersatz für Unternehmen erst kürzlich gesenkt oder planen dies in naher Zukunft. „Die Regierungen dürfen nicht nur Lippenbekenntnisse zu den unfairen Steuerpraktiken der Konzerne abgeben, sondern müssen den ruinösen Steuerwettlauf generell beenden“, fordert daher Martina Neuwirth vom VIDC, die das Österreich-Kapitel des Berichtes verfasste.

Das Dumping bei den Steuersätzen ist nur eine Seite der Medaille. Viele Konzerne verschieben ihre Gewinne künstlich in Steuersümpfe. Nach Schätzungen gehen den Staaten dadurch rund 500 Milliarden Dollar verloren. Dennoch sind zehn von 18 untersuchten EU-Ländern – darunter auch Österreich - dagegen, dass multinationale Konzerne öffentlich machen müssen, in welchen Ländern sie welche Gewinne verbuchen und wieviel Steuern sie zahlen.
Auch im Kampf gegen Briefkastenfirmen und intransparente Konstruktionen ist Österreich gegen öffentliche Register über deren wirtschaftliche EigentümerInnen. Insgesamt unterstützen nur sechs der untersuchten Länder diese wichtige Forderung. 

Entwicklungsländer sind von dieser Steuervermeidung besonders betroffen. Ihnen entgehen Einnahmen aber auch durch Steuerabkommen, die ihre Besteuerungsrechte einschränken. Zwölf der untersuchten europäischen Länder haben diesbezüglich besonders problematische Steuerabkommen abgeschlossen. Weiters sind die meisten Entwicklungsländer noch immer vom automatischen Austausch von Steuerinformationen ausgeschlossen.

Die EU plant am 5. Dezember zwar, eine "schwarze Liste von Steueroasen“ zu veröffentlichen. Doch EU-"Steueroasen" wie Luxemburg, die Niederlande, Irland, Malta, Großbritannien oder Zypern finden sich nicht auf der Liste, kritisieren VIDC und Attac. Dabei verfügt die Hälfte der untersuchten europäischen Länder über Steuerstrukturen, die multinationale Konzerne nutzen können, um Steuern zu vermeiden.

Der Bericht fordert neben Transparenzmaßnahmen auch ein globales Abkommen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuervermeidung. Dieses sollte auf UN-Ebene verhandelt und die UNO im Steuerbereich gestärkt werden, wogegen sich jedoch 13 der 19 Ländern aussprechen.

Bericht "Tax Games - the Race to the Bottom: Europas Rolle bei der Unterstützung eines ungerechten globalen Steuersystems 2017"

deutschsprachige Zusammenfassung 

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VIDC, Martina Neuwirth
Tel. 0664 5206878, Email: neuwirth@vidc.org

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