Glyphosat: SPÖ-Kärnten zieht Klage gegen Monsanto in Erwägung und will Unkrautgift langfristig per Gesetz verbieten

Kaiser, Seiser: Kärnten ist europaweit Vorreiter. Wir wollen das stärkste Mittel zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt.

Klagenfurt (OTS) - Die SPÖ-Kärnten lässt beim Verbot des im Verdacht krebserregend zu sein stehenden Unkrautgiftes Glyphosat nicht locker. SPÖ-Landesparteivorsitzender, Landeshauptmann Peter Kaiser und der Klubobmann der SPÖ-Kärnten, Herwig Seiser, verdeutlichen heute: "Wir haben seitens der Politik die stärksten und nachhaltigsten Maßnahmen zu ergreifen, die wir zur Verfügung haben, um die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt vor diesem Vernichtungsmittel zu schützen."

Daher will die SPÖ-Kärnten ein Gesetz, das Verkauf und Anwendung von Glyphosat kärntenweit unterbindet, seitens der Landesregierung eingehend geprüft wissen! Weiters sollte jedenfalls auch eine Klage gegen Glyphosathersteller Monsanto ernsthaft geprüft werden! "Kärnten hat mit der angekündigten Verordnung nicht nur österreichweit sondern - und das wurde mir eben erst im europäischen Ausschuss der Regionen in Brüssel bestätigt - europaweit eine Vorreiterrolle zum Schutz von Menschen, Tieren und Umwelt eingenommen. Diesen Schwung sollten wir jetzt tunlichst mitnehmen, und richtige Nägel mit Köpfen machen. Ein Verbot per Verordnung ist der erste, eine gesetzliche Regelung sollte dann der zweite und weitreichendere Schritt sein", unterstreicht Kaiser.

“Eine gesetzliche Regelung ist auch deswegen zielführender, weil es keine Umgehungsmöglichkeiten gibt. Dazu müsste das Pflanzenschutzgesetz um eine Ausnahmebestimmung für Glyphosat ergänzt werden um damit, ähnlich wie schon Gemeinden, ein Verkaufs- und Anwendungsverbot für das gesamte Bundesland umzusetzen”, erklärt Seiser. Inhaltlich ließe sich ein solches Verbot mit dem Vorsichts- und dem Nachhaltigkeitsprinzip begründen. Ein gesetzliches Verbot hätte gegenüber einer Verordnung auch den Vorteil, dass sich die betroffenen Regierungsmitglieder als oberste Vollzugsorgane nicht einer möglichen persönlichen Haftung aussetzen müssten.

“Neben dem Schutz der Gesundheit der Menschen, die für uns oberste Priorität und immer Vorrang vor politisch gesteuerten Lobbyinteressen hat, geht es auch darum, für unsere Kinder und nachkommende Generationen eine lebenswerte Umwelt mit einer entsprechenden Artenvielfalt von Pflanzen und Tieren zu gewährleisten”, betonen Kaiser und Seiser.

Um diese Intention auch nachdrücklich zu verfolgen und zum Ausdruck zu bringen, soll, so der SPÖ-Landesvorsitzende und der SPÖ-Klubobmann unisono, die Landesregierung auch ernsthaft überlegen, eine Sachverhaltsdarstellung gegen Glyphosaterzeuger Monsanto einzubringen. “Das Unkrautgift steht ja auch im Verdacht, genau diese unsere Artenvielfalt und unsere Umwelt zu gefährden. Kärnten könnte also mit einer Musterklage gegen Monsanto Vorreiter im Kampf um den Schutz unserer einzigartigen Umwelt, unserer unvergleichlichen Natur und letztlich um den Schutz unserer Gesundheit werden”, sind Kaiser und Seiser überzeugt.

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