Greenpeace zu Umweltprogramm: Schöne Überschriften, aber ohne Substanz

Konkrete Ziele, Maßnahmen und Zeitpläne fehlen

Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisiert das heute präsentierte Regierungsprogramm für Umwelt- und Klimaschutz. „Statt eines Umweltprogramms hat Schwarz-Blau heute eine Wunschliste ans Christkind vorgelegt. Es handelt sich um schöne Überschriften, aber ohne jegliche Substanz. Konkrete Ziele, Maßnahmen und Zeitpläne fehlen zur Gänze. Dadurch entziehen sich die Koalitionsverhandler jeglicher Überprüfbarkeit und damit auch der politischen Verantwortung. Fazit ist: Für die Überschriften vergeben wir ein ‚Gut‘, für den Fahrplan zur Umsetzung ein ‚Nicht genügend‘“, sagt Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit.

So gibt es etwa bei der Dekarbonisierung keine konkrete Zeitschiene. “Dekarbonisierung hat nicht Zeit bis zum Jahre Schnee, sondern muss bis spätestens 2050 passieren. Nur so können die Pariser Klimaziele erfüllt werden. Schwarz-Blau hat aber nicht einmal im Verkehr einen Ausstieg aus Verbrennungsmotoren geplant“, sagt Egit. Auch könne Österreich etwa binnen drei Jahren den Kohleausstieg schaffen. Ein konkretes Datum dafür ist im Umweltprogramm jedoch nicht vorgesehen. Genau so wenig ist vorgesehen, die Subventionierung der Kohleverstromung abzuschaffen. Insgesamt belaufen sich die umweltschädlichen Förderungen in Österreich laut WIFO in Österreich auf bis zu 4,7 Milliarden Euro. Auch hier hat Schwarz-Blau kein Auslaufen geplant.

Für die Energiewende bedarf es nicht nur das langfristige Ziel bis 2030 auf erneuerbare Energien umzusteigen, sondern konkrete Schritte. „Die Regierung muss hier rasch in die Gänge kommen. Der Ausbau erneuerbarer Energien muss sofort starten. Dafür braucht es ein neues Ökostromgesetz“, sagt Egit. Außerdem müsse sich die Ausbaurate für erneuerbare Energien ab dem kommenden Jahr verdreifachen. Zudem müsse das Energieeffienzgesetz novelliert werden, um das bestehende Ziel für Österreich einzuhalten und den Energieverbrauch in Österreich langfristig um die Hälfte zu reduzieren, so Greenpeace.

Außerdem hat die zukünftige Regierung alle heiklen Themen wie Freihandel, Glyphosat und Öko-Steuern ausgeklammert. „Wenn es Schwarz-Blau mit Umweltschutz wirklich ernst meint, muss sie auch in den anderen Bereichen durchgreifen. Das heißt ein Nein zu CETA in der aktuellen Form, ein bundesweites Glyphosatverbot und eine ökosoziale Steuerreform“, so Egit.

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